Nina Andrieshen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD beschreibt zunächst einmal die Situation in den Kitas: fehlende Kita-Plätze und fehlendes Fachpersonal; so weit, so gut – oder schlecht. Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass wir alle im Parlament dieses Problem erkannt haben. Bei der Lösung des Problems gehen unsere Ansätze jedoch weit auseinander. Man kann sagen, dass die AfD in ihren Schlussfolgerungen nicht nur falsch abgebogen ist, sondern den Rückwärtsgang eingelegt hat, indem sie versucht, alte Debatten um das Betreuungsgeld – vielen noch unter dem Begriff „Herdprämie“ bekannt – wieder aufleben zu lassen. Dieser Ansatz ist damals wie heute der falsche Weg, vor allem im Hinblick auf das Thema „Chancengleichheit“. Hier lohnt sich, wie so oft, ein Blick in die skandinavischen Länder. In Finnland, Norwegen und Schweden wird ein Betreuungsgeld voll oder anteilig ausgezahlt, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen. Die Höhe liegt bei ca. 10 % des durchschnittlichen Einkommens. Interessant wird es, wenn man sich anschaut, wer eigentlich das Betreuungsgeld bezieht. Der größte Teil der Empfänger*innen sind – wer hätte es gedacht? – Frauen: 84 % in Norwegen und sogar 92 % in Schweden. Außerdem sind das vor allem Mütter mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsstand. Studien zeigen, dass mit der Einführung des Betreuungsgelds tradierte Geschlechterrollen manifestiert werden: Die Frau kümmert sich um Heim und Kind, der Mann bringt das Geld nach Hause. Der Gender-Pay-Gap hat sich in all diesen Ländern erhöht, gesunken ist lediglich die Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen. Außerdem erhöht das Betreuungsgeld in diesen Ländern die Gesamtkosten der Kinderbetreuung und der Bildung. Es wird Geld aus dem System gezogen, das dann leider für den Ausbau der Kita-Plätze und die flächendeckende Steigerung der Qualität in den Kitas fehlt. Mangelnde Qualität bekommen alle Kinder zu spüren, auch diejenigen, die die Kita erst ab drei Jahren besuchen. Von Chancengleichheit für die Kinder und Frauen sind wir mit diesem Modell also meilenweit entfernt. Mit dem Ansatz ist nichts gewonnen, aber viel verloren. Wir sollten so schlau sein, die Fehler von anderen nicht zu wiederholen. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu, dem Ansatz der AfD allerdings, der Strukturen der Ungerechtigkeit zementiert anstatt sie aufzubrechen, nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 25.01.2023