Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz ungewohnt für mich: Wir diskutieren über Zustand und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, und ich bin nicht der erste Redner, wir sind nicht die Antragsteller. Ich gehöre diesem Haus jetzt seit bald sechs Jahren an, und das ist wirklich eine Premiere. Bisher hat niemand von Ihnen – wirklich niemand – etwas an WDR und Co. auszusetzen gehabt, und auf einmal sind alle ganz reformwillig. Wir erinnern uns mal an die Vorfälle alleine aus der vergangenen Legislaturperiode. Da waren die Omas und die Umweltsäue, offensichtliche Verbindungen ins linksradikale Milieu, der unverantwortliche Umgang mit Beitragsgeldern, eine stark tendenziöse Berichterstattung, eingesperrte Beitragsverweigerer, angelegte Listen von ÖRR-Feinden, bedrohte Künstler, unterlassene Hilfeleistung bei der Flutkatastrophe und, und, und. Die Liste der Verfehlungen beim WDR allein in der vergangenen Legislaturperiode ließe sich endlos fortsetzen. Die Folgen sind offensichtlich. Das Vertrauen in unser staatliches oder, wie Sie es nennen, öffentlichrechtliches Rundfunksystem ist erodiert. Egal, welche Umfrage Sie sich anschauen: Zwei Drittel bis drei Viertel der Bürger lehnen diesen teuersten Rundfunk der Welt schlichtweg ab. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Statt sich dort am Riemen zu reißen und ernsthafte Reformen anzugehen, igelt man sich ein und macht munter weiter wie bisher. Die Krawalle der Silvesternacht sind laut Tagesschau allenfalls gruppendynamische Prozesse. Stattdessen berichtet man lieber von einem afrikanischen Erfinder, der angeblich einen Fernsehapparat ersonnen habe, der ohne Strom funktioniert. Eine kurze Google-Recherche oder elementare Physikkenntnisse hätten diese Schlagzeile wohl verhindert – das übrigens zum Thema „Fake News“, Frau von Marenholtz. Da ist Florian Silbereisen, der den unsterblichen Klaus-Lage-Klassiker „1000 und eine Nacht“ politisch korrekt umdichtet, weil man im Ersten jetzt wohl nicht mehr „Indianer“ sagen darf. Da ist ein Grünen-Funktionär, der sich als Journalist tarnt und in den Tagesthemen grüne Energiepolitik loben darf. Da ist der neue Moderator einer viel gesehenen Politiktalkshow, der ein naja – ich sag’ mal – sehr enges Verhältnis zur Klimabewegung pflegt, aber sicher weiterhin sicherstellen wird, dass die AfD als flächendeckend vertretene und demokratisch legitimierte politische Partei dort nicht zu sehen sein wird. Da ist ein 25.01.2023 Herr Stempfle, der gestern noch für die Tagesschau den neuen Verteidigungsminister loben durfte und heute wohl zum Dank auf einen hochdotierten Posten in dessen Ministerium berufen wurde. Das alles und noch viel mehr kann man machen, wenn man beim Staatsfunk ist, denn es entlockt Ihnen ja seit Jahren nicht ein Wort der Kritik, meine Damen und Herren. Seit Jahren hören wir hier das Hohelied auf WDR und Co. Von SPD und Grünen kommt das nicht überraschend, für sie ist er mehr oder weniger eine verlängerte PR-Stelle. Aber selbst Frau Stullich von der CDU buckelt in der Hoffnung auf ein bisschen Gefälligkeitsberichterstattung vor den Rundfunkanstalten. Ihre Leute im Rundfunkrat, die CDU- und FDP-Vertreter, haben noch kürzlich eine Erklärung mit verabschiedet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar als konstitutiv, also als wesentliche Bedingung für die Demokratie bezeichnete. Also haben alle Länder, die so etwas nicht haben, offenbar keine Demokratien. Die Zeit vor ARD, WDR, Tagesschau und GEZ war offensichtlich auch keine der Demokratie. Lächerlich! Jetzt hört der Spaß auf. Erst als der sogenannte Satiriker Kindler die CDU als Feind und als – Zitat – „Scheißpartei“ bezeichnete, sind die CDU-Vertreter im Rundfunkrat aufgewacht und haben sich beim Intendanten beschwert. Ich kann Ihnen sagen, als AfD-Mitglied erlebe ich so etwas beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Tagesrhythmus. Da hat sich bisher noch keiner beschwert. Wenn es aber an die eigene Haut geht, passiert es auf einmal. Mit anderen Parteien kann man das machen, nicht aber mit der CDU. Nur die FDP ist in der Frage noch unglaubwürdiger. Fünf Jahre lang haben Sie hier alles niedergestimmt, was auch nur das kleinste bisschen Reform für den WDR bedeutet hätte. Wir haben Sie sogar – Sie werden sich erinnern – über Ihr eigenes Programm abstimmen lassen, in dem Sie vollmundig eine Verkleinerung von ARD und ZDF fordern, und Sie haben es Wort für Wort abgelehnt. Sie haben regiert und hätten die Mehrheiten gehabt, etwas zu verändern. Stattdessen haben Sie lieber die Dienstwagen genommen. Jetzt sind Sie immer noch an mehreren Landesregierungen beteiligt und auch von denen kommen keine Reformanstrengungen. Nur hier, wo der Wähler Sie für Ihre „großartige“ Tätigkeit schon belohnt und die Dienstwagen wieder anderweitig vergeben hat, fordern Sie auf einmal Reformen, die Sie fünf Jahre lang ausgebremst haben. Nein, wer einen grundlegend reformierten, gesund geschrumpften und gebührenfreien Rundfunk will, bekommt ihn nur mit uns, mit der AfD. Nicht deshalb, sondern trotzdem werden wir Ihrem Antrag natürlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag