André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/2551 – zweiter Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2551 – zweiter Neudruck – einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 7 Für einen starken, aber schlanken öffentlichrechtlichen Rundfunk – Nordrhein-Westfalen muss ein Aktivposten bei der dringenden Modernisierung und Reform der Landesrundfunkanstalten sein Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2565 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erstes Herr Abgeordneter Witzel. 25.01.2023