André Kuper

Vielen Dank, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich war ein Meilenstein der Geschichte – der deutschen, der französischen, der deutsch-französischen, aber auch der europäischen. Diese Perspektive hatte er von Anfang an in sich. Ich glaube, die Erneuerung durch den Vertrag von Aachen, der bereits erwähnt wurde, belegt eindrucksvoll: Es ist möglich, dass aus Feinden Freunde werden. Das ist ein Hoffnungsschimmer und auch ein Zeichen, dass Zuversicht berechtigt ist. Das brauchen wir, zumal in diesen Krisenzeiten. Deswegen halte ich es auch für richtig und wichtig, dass wir solche Anlässe nicht einfach verstreichen lassen, sondern dass wir sie feierlich begehen – auf nationaler Ebene, wie es geschehen ist, zwischen der Bundesregierung und der französischen Nationalregierung, auf regionaler Ebene, wie auch schon erwähnt worden ist, und eben lokal. Wenn man sich in Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen umschaut, dann kann man vielfach beobachten, erleben, wie die deutsch-französische Freundschaft vor Ort mit Leben gefüllt wird – mit sehr viel Vielfalt, Intensität, Kreativität. Ich selber konnte das am Sonntag erleben zur Städtepartnerschaft von Odenthal und Cernay-la-Ville. Das ist eine kleine, feine Städtepartnerschaft, die mit sehr viel Herzblut gelebt wird. So geht deutsch-französische Freundschaft im wahren Leben, und so muss das auch sein. Dass wir das auch auf regionaler Ebene tun, das war uns als Landesregierung gemeinsam mit dem 25.01.2023 Generalkonsul ein großes Anliegen. Ich freue mich sehr und will mich bei dieser Gelegenheit bedanken, dass ich viele Vertreterinnen und Vertreter dieses Hohen Hauses dort begrüßen durfte: der Ausschussvorsitzende des Europaausschusses, die Vorsitzende unserer nordrhein-westfälisch-französischen Parlamentariergruppe, aber auch andere. Ich glaube, damit haben wir ein gutes Zeichen gesetzt. Der Generalkonsul war geradezu aus dem Häuschen, wenn ich das so sagen darf. Es war auch schön zu sehen, wie viel konkretes deutsch-französisches Leben sich dort versammelt hatte – von Universitäten, Städtepartnerschaften, Zivilgesellschaft. Das war ein eindrucksvolles Zeichen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Das zeigt mir, dass wir hier an Rhein und Ruhr diese Freundschaft nicht nur auf der Zunge tragen, sondern auch im Herzen. Das ist umso wichtiger, damit diese Freundschaft nicht nur in den Geschichtsbüchern und in Verträgen existiert, sondern am Ende auch die Zukunft prägt. Dafür müssen aus großen Gefühlen große Taten werden. Das liegt nicht zuletzt an uns, an den Ländern. Wie sehr der deutsch-französische Motor Treiber sein kann, dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte. Wie schwierig es wird, wenn er es nicht ist, das kann man in diesen Tagen erleben. Für umso wichtiger halte ich es, dass wir dann, wenn es auf der nationalen Ebene hakt, aus den Regionen heraus, aus der Gesellschaft heraus das Zeichen setzen: Wir wollen zusammen gehen, wir wollen das zusammen machen, gerade wenn es auf der nationalen Ebene einmal schwieriger ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dass man nicht immer einer Meinung sein muss, dafür gibt es Beispiele in der jüngsten Geschichte, wenn ich etwa an den Aufbaufonds „Next Generation EU“ denke. Deutschland und Frankreich haben sich aus sehr unterschiedlichen Kulturen, sehr unterschiedlichen Positionen heraus aufeinander zubewegt, und es ist am Ende gelungen, zu einem klugen Kompromiss zu kommen, um Europa insgesamt gestärkt aus der Coronazeit herauszuführen. Das zeigt, dass deutsch-französische Freundschaft nicht Heititei heißt, sondern das kann auch heißen, unterschiedliche Positionen zu haben, die man dann zusammenführt. Das tun wir in vielen Partnerschaften – es wurde schon erwähnt –, ob in Städte-, Schul- oder Hochschulpartnerschaften. Wir tun es auch auf der regionalen Ebene mit unserer Partnerregion Hauts-de-France, deren Vizepräsidenten ich kürzlich in Straßburg treffen konnte. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir als ehemalige Kohleregionen, wobei uns Landtag in der Geschichte viel vereint, jetzt gemeinsam Zukunftsfragen in den Blick nehmen, sei es bei der Energieerzeugung, der Energieinfrastruktur, der Wasserstoffforschung, der Batterieforschung. All das sind Themen, die wir in dieser ganz besonderen Verbindung angehen. Wir werden im Weiteren den Jugendaustausch und den Austausch der Universitäten verstärken. Dafür werden wir in diesem Jahr zu einem ganz konkreten Punkt kommen, indem wir in Wuppertal im Oktober die französische Gastprofessur eröffnen. Es geht darum, immer wieder Zeichen zu setzen, dass wir dem Ganzen eine konkrete Form geben wollen. Letzter Gedanke: Bei der Vorbereitung dieses Jubiläums fiel auf, dass Charles de Gaulle aus Lille kommt und Konrad Adenauer aus Köln. Welch Zufall, dass beide aus Regionen kommen, die uns auch heute miteinander in dieser Partnerschaft verbinden. Das zeigt vielleicht, dass wir geradezu dazu berufen sind. Für die Landesregierung genießen die Beziehungen zu Frankreich eine hohe Priorität. Diesen Antrag nehmen wir als Ermunterung, daran weiterzuarbeiten. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)