Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg, lieber Ibrahim Yetim: Sie haben gesagt, dass es einige schade finden und andere wiederum nicht. Ich persönlich möchte sagen, dass ich es sehr schade finde. Wir hatten in den letzten Jahren an unterschiedlichen Stellen miteinander zu tun und haben uns manches Mal auch gezofft. Was uns aber immer einte, war der Blick für die Menschen in NRW. Dieser ist bei Ihnen, bei dir, immer da gewesen. Deswegen wünsche ich dir persönlich alles Gute. Wir werden dich hier vermissen. Vielen Dank. (Ibrahim Yetim [SPD]: Danke! – Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Jetzt aber zum Antrag der AfD. Das ist ein harter Cut. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wir haben eben schon sehr intensiv darüber beraten. Deswegen möchte ich nur einige wenige Punkte herausstellen, die aber eigentlich klar sind. Landtag Wer Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte behindert, beleidigt oder attackiert, der muss ausnahmslos eine schnelle und empfindliche Antwort der Justiz erhalten; so weit, so klar. Gerade bei jugendlichen Tätern muss die Strafe schnell auf dem Fuße folgen. Herr Minister Reul, ich habe eben schon darum gebeten, als Sie noch nicht da waren. Vielleicht machen wir es zur Chefsache, bei Angriffen auf Einsatzkräfte beschleunigte Verfahren überall viel stärker zu initiieren. Das haben wir schon teilweise, aber dies wird flächendeckend benötigt, damit die Strafe wirklich auf dem Fuße folgen kann. Das muss in die Tat umgesetzt werden. Andernfalls erzählen wir an diesem Pult nur wiederholt den frommen Wunsch. Zur AfD. Wer sich nicht an Gesetze hält, wird bestraft, und Recht muss durchgesetzt werden; ganz gleich, ob es um Murat oder Markus, Mohammed oder Moritz geht. Das sage ich Ihnen ganz deutlich: Der Vorname spielt dabei überhaupt keine Rolle und hat im Übrigen auch überhaupt keine Aussagekraft. Ibrahim Yetim hat das gerade dargestellt. Ich bin etwas verwundert, dass leider auch die CDU im Bund auf diesen Kurs eingeschwenkt ist. Der Vorname hat nur wenig Aussagekraft. Was aber Aussagekraft hat, meine Damen und Herren, ist: Wer Einsatzkräfte angreift, der muss dafür bestraft werden. Darüber sollten wir diskutieren. Und die Bestrafung muss schneller und verbindlicher geschehen. (Beifall von der FDP) Herr Minister Reul, ich weiß, das ist auch ein Steckenpferd von Ihnen. Das gilt für die Taten in der Silvesternacht, aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass es nicht nur um Silvester geht. Es gibt viele weitere Geschehnisse, bei denen Taten aus Gruppen heraus geschehen, Herr Minister Reul, nämlich sogenannte Tumultdelikte: Junge Männer fühlen sich in einer Gruppen stark. Sie glauben, der Rechtsstaat ist schwach und sie könnten einfach handeln. Es ist oftmals ein fast risikoloses Verbrechen, wenn man aus so einer Gruppe heraus agiert, weil es dann schwer ist, die entsprechende Person zu erwischen. Das ist für die Polizei und für die Justiz eine unglaublich schwierige Aufgabe; das muss man ehrlicherweise sagen. Deswegen müssen wir diesem Phänomen der Tumultdelikte und Taten, die aus Gruppen heraus geschehen, entschlossen entgegentreten und uns noch mehr anstrengen. Ja, meine Damen und Herren, das ist jetzt die zweite Debatte an diesem Tag. Mir war die erste Debatte, ehrlich gesagt, lieber. Ich habe dazu schon viele Punkte ausgeführt. Wir werden auch im Ausschuss noch eine Debatte dazu führen. Ich bin sehr 25.01.2023 gespannt, wie wir uns dann darüber verständigen können. Dieser Antrag, Herr Kollege Wagner, ist nicht nur fragwürdig und schürt nicht nur Ressentiments – Herr Kollege Panske hat das eben schon zum Ausdruck gebracht –, auch Ihre Worte dazu haben jetzt noch mal deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht. Das war in der Tat unterirdisch. Ich kann Ihnen wenig Hoffnung machen, dass dieser Antrag auch nur den Hauch einer Chance in diesem Parlament haben wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)