Ibrahim Yetim

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Da der AfD die Vornamen so wichtig sind: Mein Vorname ist Ibrahim. (Heiterkeit und Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Zunächst will ich mich im Namen der SPD-Fraktion natürlich ganz besonders bei den Einsatzkräften, bei den Männern und Frauen der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste bedanken und beste Genesungswünsche an jeden schicken, der verletzt worden ist. Ich will nicht alles wiederholen, was wir schon unter TOP 3 beraten hatten, meine Kollegen Kampmann hatte dazu ausgeführt, aber einen Punkt aus dieser Debatte möchte ich deutlich hervorheben: Das Land steht in der Pflicht, alles zu tun, damit die Frauen und Männer, die Einsatzkräfte bei der Polizei und den Rettungsdiensten geschützt werden und ihnen der Respekt entgegengebracht wird, den sie verdient haben. Das ist aber nicht nur das Land, das sind wir. Wir sind nämlich das Land, und deswegen ist es Landtag unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dafür zu sorgen, dass diesen Menschen der Respekt entgegengebracht wird, den sie verdienen. Jeder und jede, der oder die meint, diese Menschen angreifen zu können, muss auf unseren harten Widerstand stoßen, denn das, was in dieser Silvesternacht passiert ist, dürfen wir niemals wieder zulassen. (Beifall von der SPD) Es geht aber nicht, dass die AfD Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund pauschal als Integrationsverweigerer darstellt und sogar so weit geht, Türkinnen und Türken als Kronzeugen für diesen Antrag zu benutzen. Das ist so unterirdisch, das geht überhaupt nicht. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Dietmar Panske [CDU] und Marc Lürbke [FDP]) Ich will sehr deutlich sagen, dass es auch nicht geht, dass die CDU die Kinder und Enkel derjenigen, die vor vielen Jahren hier hingekommen sind, als kleine Paschas bezeichnet und damit Stimmung gegen mehr als 30 % unserer Bevölkerung macht. Es geht außerdem nicht, dass eine wahlkämpfende CDU meint, am rechten Rand fischen zu müssen und in allerbester AfD-Manier nach den Vornamen fragt. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Unter uns Kolleginnen und Kollegen sitzen Tülay, Dilek, Berivan, Volkan, Serdar, Ibrahim, Gönül. Uğur und Özlem haben für uns in der Coronazeit den Impfstoff entwickelt. Leroy, İlkay und Youssoufa schießen für Deutschland Tore. Pinar und Dunja präsentieren uns die Nachrichten. Daran müsste die CDU doch eigentlich merken, wie alt und überholt ihr Gesellschaftsbild ist und dass es wirklich keinen Sinn macht, damit Wahlkampf zu führen. (Beifall von der SPD und İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Das ernsthafte Problem, das wir haben, ist schon lange keine Integrationsproblem mehr. Wir haben in bestimmten Stadtteilen unserer Städte ein soziales Problem. Wir finden überall mangelhafte Bildung vor. Da sind prekäre Arbeitsverhältnisse – Arbeitsverhältnisse, bei denen Sie sich umdrehen. Es werden Menschen herangepfiffen, die dann für fünf Euro schuften. Da sind unzumutbare Wohnverhältnisse; keiner von uns würde so wohnen wollen. Das sind Stadtteile, die vergessen worden sind. Deswegen haben wir dort mehr als ein Integrationsproblem. Es ist ein soziales Problem, weil es eben nicht nur Menschen, die Ibrahim, Serdar oder Tülay oder wie auch immer heißen, sondern auch sogenannte Biodeutsche betrifft, liebe AfD. Ich will noch einen Satz zu diesem Antrag der AfD sagen, bevor ich zum Schluss komme. Ich finde, dass dieser Antrag in die Reihe der Anträge der AfD 25.01.2023 passt, die ich hier erleben durfte. Sie hatten alle immer das Ziel, Menschen in Klassen zu unterteilen. Dagegen haben wir uns hier immer gewehrt – und ich finde, wir haben uns gut gewehrt. Ich meine, dass wir an dem Konsens, den wir hatten, wenn es um die Politik der AfD ging, festhalten sollten. Ich zitiere aus dem AfD-Antrag einen Satz: „Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen.“ Ich bin überzeugt davon, dass wir es niemals zulassen werden, dass Sie bestimmen, wie wir leben. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] –Vereinzelt Beifall von der CDU) Kolleginnen und Kollegen, das ist nach fast 13 Jahren meine letzte Rede hier in diesem Hohen Haus, und ich bin überzeugt davon, dass der ein oder andere ganz froh ist, dass es meine letzte ist. (Heiterkeit von der SPD) Ich würde mich aber freuen, wenn der eine oder andere oder die eine oder die andere sagt: Es ist schade, dass das deine letzte Rede ist. (Zuruf von der SPD: Schade! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Natürlich!) – Danke schön. Ich will sie nutzen, um mich ganz herzlich bei meinen Wählerinnen und Wählern zu bedanken, die mich viermal mit einem sehr großen und deshalb beruhigenden Abstand in dieses Parlament geschickt haben. Natürlich will ich mich auch bei meiner Familie bedanken. Diejenigen, die so wie wir tagtäglich unterwegs sind – und wir machen das ja fast alle –, wissen, was das an Belastungen für die Familie und für Freundschaften mit sich bringt. Sie werden mir also nachsehen, dass ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meiner Familie bedanke. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ganz herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, besonders an die meiner Fraktion. Aber auch bei Ihnen will ich mich ganz herzlich bedanken. Ich werde Sie fast alle, zumindest einen großen Teil, vermissen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die wirklich viel für uns tun. Ich habe sehr oft erlebt, dass Sie immer da sind, wenn wir etwas brauchen und uns dann gut beraten können. Ich will mich beim Catering bedanken. Dort kennt man unsere Vornamen und unsere Nachnahmen. Das finde ich bei 195 Abgeordneten grandios. Beim Saalpersonal bedanke ich mich natürlich auch. Ich freue mich auf meine neue Funktion in einem Stadtteil, der hier in diesem Antrag auch gemeint war, nämlich Duisburg-Hochfeld. Da werde ich Landtag versuchen, all diese Probleme zu lösen. Ich hoffe, dass mich der eine oder andere dabei unterstützen wird. Ich wünsche Ihnen gute Entscheidungen in der Zukunft. Ich bin mir sicher: Irgendwann, irgendwo und irgendwie werden wir uns wiedersehen. – Glückauf. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP und der Landesregierung)