Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, es fiel mir schon schwer, Ihren Antrag zu lesen und diesem gedanklich zu folgen. Ihnen aber hier zuzuhören – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, ist unerträglich. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Was Ihren Antrag und Ihre Forderungen angeht – Sie sind ja Mitglied im Innenausschuss –, hätte ich vielmehr erwartet, dass Sie hier sagen, dass der Innenminister in der vergangenen Woche einen Teil der Forderungen in diesem Antrag beantwortet habe. Aber mitnichten: Sie schmeißen alles in einen Topf. Das hilft uns in der Sache nicht weiter. Aber auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Anders habe ich es gar nicht erwartet. Deswegen zur Sache: Es ist keine Frage, dass die Silvesterkrawalle – ob in Berlin oder in den Städten in Nordrhein-Westfalen – betroffen, fassungslos und wütend machen. So erging es sicherlich jedem hier im Hause. Sie machen uns fassungslos und wütend, weil Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Notärzte und Polizisten, die helfen wollten, urplötzlich massiv und völlig grundlos angegriffen und teilweise sogar in Hinterhalte gelockt worden sind. Keine Frage – ich glaube, auch hier spreche ich für alle Kolleginnen und Kollegen –: Ihnen gilt unsere Solidarität, ihnen gilt unser Dank, und ihnen gilt auch unsere Unterstützung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer sie angreift, greift auch den Staat an. Deswegen gilt für die Straftäter und alle die, die es noch werden wollen: Unser Rechtsstaat ist stark, und wer meint, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, wird 25.01.2023 bestraft. Wer Sanitäter, Polizisten oder die Feuerwehr angreift, wird bestraft. Wer mit Raketen auf andere schießt, wird bestraft. Und dabei ist es egal, welchen Hintergrund er hat. Diese Bestrafung erfolgt schnell, konsequent und vor allem mit der notwendigen Härte. (Andreas Keith [AfD]: Ein Witz!) Wichtig ist aber zunächst – das haben wir in der letzten Woche im Innenausschuss gemacht – eine ehrliche Bestandsaufnahme. Das, Herr Wagner, ignorieren Sie allerdings und führen hierzu auch nicht aus. Die Randale, die Angriffe sind kein einmaliges Gewaltphänomen der Silvesternacht 2022/2023; das haben wir eben bei TOP 3 auch schon gehört. Nein, Respektlosigkeit, Beleidigungen, tätliche brutale Angriffe auf Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten gehen einher mit einer wachsenden Verrohung und mangelndem Respekt in der Gesellschaft insgesamt. Anfang der Woche konnten Sie in der Zeitung lesen, dass die Eisenbahngewerkschaft für das vergangene Jahr einen Anstieg der Anzahl massiver körperlicher Übergriffe auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter beklagt. Vor allem die Qualität der Angriffe auf den Staat ist alarmierend, und es muss weiterhin, wie seit Jahren der Fall, konsequent dagegen vorgegangen werden. Dafür steht die CDU, dafür steht aber auch die schwarz-grüne Koalition, und dafür steht ganz besonders dieser Innenminister. (Markus Wagner [AfD]: Ihre Kanzlerin hat die Probleme verursacht! Vergessen Sie das nicht!) – Herr Wagner, hören Sie einfach zu. Versuchen Sie, es aufzunehmen und zu verstehen und möglicherweise Ihre eigene Position an der Stelle zu überdenken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Ursachen für diese Entwicklung betreffen doch komplexe Fragestellungen, für die Ihre einfachen Antworten möglicherweise nicht ausreichend sind. Für die Aufarbeitung dieser Tatkomplexe in der Silvesternacht sind drei zentrale Fragen entscheidend: Wer sind die Täter? Warum tun sie das? Und: Was muss getan werden, damit die Übergriffe sich zukünftig nicht wiederholen können? Zu Frage 1: 30 Straftäter – Herr Wagner, der Minister hat es vergangene Woche im Innenausschuss gesagt – sind in NRW ermittelt worden. Richtig ist: Eine große Anzahl hat einen Migrationshintergrund. Richtig ist aber auch, dass es eine Anzahl an deutschen Straftätern gibt. Die verbindenden Merkmale sind nicht spezielle Reisepässe, sondern die verbindenden Merkmale lauten: Sie sind jung, sie sind männlich, sie organisieren Landtag sich in Gruppen, sie sind hemmungslos, sie sind nicht bereit, die Regeln im Land einzuhalten, sie haben möglicherweise schlechte Zukunftsperspektiven, und sie kommen häufig aus Problemvierteln und möglicherweise aus Problemfamilien. Das ist erst einmal die Beschreibung der Tätergruppe, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit sind wir bei Frage 2, bei dem Warum. Die AfD erklärt in ihrem Antrag – Sie haben es ja gerade auch gesagt –, die Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahre sei gescheitert. (Andreas Keith [AfD]: Ja, stimmt!) Ganz ehrlich, Herr Wagner: Ich habe von Ihnen und Ihrer Fraktion auch nicht mehr erwartet. Aber was ist eigentlich mit den Zigtausenden erfolgreichen Integrationsgeschichten in unserem Land, im Einwanderungsland NRW, die Sie damit mehr oder weniger mit den Füßen treten? Bei der Frage nach dem Warum reicht es nicht aus, nur die Herkunft oder die Religion nach vorne zu stellen. Vielmehr sind es doch die Verhältnisse, in denen die Menschen leben. Es sind Frust, Langeweile, ein stereotypes und verzerrtes Bild von Einsatz- und Rettungskräften in unserer Gesellschaft, vielleicht ein Gefühl des Abgehängtseins, die Vergessenen, die Verlierer zu sein, nicht dazugehörig zu sein in einer Gesellschaft, und zwar egal, welchen Pass man bei sich trägt. Und damit sind wir bei Frage 3: Was muss getan werden? Viel wird getan. Seit Jahren wird gerade in diesem Bereich viel getan. Sie gehen – Sie haben es gerade auch gesagt – in Ihrem Antrag bis ins alte Rom zurück und sprechen sich gegen Böllerverbote und das Abschaffen von Silvester aus. Unsinn, Herr Wagner! Wer hat das gesagt? Ich kenne niemanden hier im Haus, ich kenne keinen Politiker in Nordrhein-Westfalen, der gesagt hat: Wir schaffen Silvester ab. – Unsinn! (Beifall von den GRÜNEN) Es hilft nichts, wenn Sie solche Dinge in Ihren Antrag schreiben und auch noch hier hinausposaunen. Viel wichtiger ist doch – und das habe ich eben schon gesagt – eine klare Antwort des Rechtsstaats, solche Taten konsequent zu verfolgen und die Täter schnell und spürbar zu bestrafen. Wir müssen aber auch in der Gesellschaft die Debatten über Respektlosigkeit und Gewalt intensivieren und Hass und Gewalt weiter entschieden entgegentreten. Hier komme ich auf die Kollegin Kampmann und ihre Ausführungen unter TOP 3 zurück. Sie haben gesagt, der Innenminister habe letzte Woche Donnerstag nur so eine Anstecknadel verteilt. Da ging es um die Kampagne für Respekt gegenüber Einsatzkräften und Polizei, die schon einige Jahre alt 25.01.2023 ist. Wenn Sie sich einmal mit dem Thema beschäftigt hätten – ich sehe Ihnen das nach; Sie sind ja erst seit Kurzem im Innenausschuss –, wüssten Sie, was dahintersteht. (Christina Kampmann [SPD]: Offensichtlich hat es nicht geholfen!) Ganz ehrlich, Frau Kampmann: Ich hätte von Ihnen ein Stück weit mehr erwartet, als das auf eine Anstecknadel herunterzubrechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen müssen wir die Perspektiven für die vermeintlich Abgehängten in den Blick nehmen: vielleicht mehr Sprachkompetenz, Bildung spielt eine Rolle, Teilhabe, mehr Chancen bei der Ausbildung und auf einen guten Job. Ich bin überzeugt davon, dass das in den nächsten Jahren noch stärker in den Blickpunkt unserer Politik rücken wird. Wie gesagt, Herr Wagner: Auf alles, was Sie in Ihrem Antrag stehen haben, ist in der vergangenen Woche mehr oder weniger geantwortet worden. Den parlamentarischen Gepflogenheiten folgend, werden wir der Überweisung natürlich zustimmen, ich glaube aber nicht, dass wir dann noch viel Erhellendes erfahren werden. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)