Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen hat uns unser vormaliger Digitalminister, Herr Professor Pinkwart von der FDP, quasi auch formal endgültig verlassen. Seine Partei hat aber offenbar noch einiges aus seiner Zeit aufzuarbeiten, was in der sogenannten NRW-Koalition liegen geblieben ist. Die Sicherheit von Kommunikationsnetzen und anderer kritischer Infrastruktur ist etwas, was Sie alle – die FDP und die CDU und davor die SPD und die Grünen – über Jahre und Jahrzehnte sträflich vernachlässigt haben. Wir haben das zum Beispiel bei der IT-Ausstattung unserer Krankenhäuser immer wieder angemahnt, nur um von Ihnen zu hören, dass das eine schlimme Panikmache sei. Die letzten knapp drei Jahre haben uns ziemlich genau das Gegenteil bewiesen. Sie haben uns bewiesen, dass unser Gesundheitswesen – immerhin das teuerste in der EU und das drittteuerste in Europa – selbst bei bestenfalls mittelschweren Erkrankungen schnell überlastet ist und kommunikationsmäßig immer noch zwischen Papierrezept und Faxgeräten feststeckt. Sie haben uns bewiesen, dass ein Hochwasser ausreicht, um Energie- und Kommunikationsnetze außer Gefecht zu setzen, und dass sich die Menschen vor Ort weniger auf staatliche Hilfe als auf Selbsthilfe und Ehrenamt verlassen können. Sie haben uns bewiesen, dass die zweitgrößte Rundfunkanstalt Europas – darüber sprechen wir heute auch noch – im Falle einer solchen Katastrophe nicht einmal in der Lage ist, die Bevölkerung adäquat vor Lebensgefahr zu warnen; ganz zu schweigen von einem funktionierenden Sirenennetz. Gerade auch das letzte Jahr hat uns nachdrücklich vor Augen geführt, wie sehr wir inzwischen Dank der – Zitat – „dümmsten Energiepolitik der Welt“ von einigen wenigen Energieträgern abhängig sind und wie real die Gefahr größerer Stromausfälle inzwischen ist. Vor diesem Hintergrund ist es wahrlich nicht verkehrt, wenn die FDP dieses Thema zwar reichlich spät, aber immerhin anspricht. Das tut sie aus der Opposition heraus, aber das schadet nicht. 25.01.2023 Es ist schön, dass sich die FDP tolle Leuchttürme vorstellt, wo die Bürger im Katastrophenfall ihr Handy aufladen können und auch gleich noch per WLAN ins Internet gehen können. Noch schöner ist es, dass Sie sich vorstellen, dass alle Behörden mit Satelliteninternet ausgestattet sind und somit auch im Katastrophenfall erreichbar bleiben. Sie vergessen freilich, zu erwähnen, dass der Einzige, der Ihnen derzeit eine solche Infrastruktur anbieten kann, Elon Musk ist. Das ist aber sicherlich ein Versehen. Noch viel mehr vergessen Sie den armseligen Digitalisierungsstand unserer Behörden. Diese sind bereits im Regelbetrieb kaum zu einer digitalen Dienstleistung in der Lage, und Sie wollen jetzt das Faxgerät buchstäblich an den Satelliten anbinden. Meine Damen und Herren, das ist ziemlich weltfremd. Eigentlich muss man froh sein, wenn die rudimentärsten Dinge, also etwa das Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – Polizeifunk, Feuerwehrfunk usw. – einen Stromausfall durchhalten. Meine Kleine Anfrage im Juli 2021 ergab, dass die Funkstationen in der Regel mit einer Notfallbatterie für vier Stunden ausgestattet sind – vier Stunden, meine Damen und Herren! –, und wenn dann niemand mit einem Notstromaggregat bereitsteht, was unwahrscheinlich ist, wie uns das Hochwasser gezeigt hat, bleiben Polizei & Co. unerreichbar. Das, meine Damen und Herren, ist der Status quo in NRW, und das war und ist grob fahrlässig. Hier muss man ansetzen. Ja, liebe FDP, es wäre schön, im Notfallleuchtturm sein Handy aufladen zu können. Den Menschen bringt es allerdings natürlich wenig, wenn Sie damit nicht einmal die Polizei, die Feuerwehr oder den Rettungsdienst erreichen können. Besser als jede dieser Krücken wäre es, unser deutsches Stromnetz mit einer ausreichenden Versorgung aus Kernenergie oder heimischer Kohle wieder in einen Zustand zu versetzen, der uns solche Sorgen erspart, damit wir hoffentlich nie in eines dieser Schreckensszenarien geraten, die Sie, so zeigt es Ihr Antrag, offenbar noch nicht einmal im Ansatz überschauen können. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass der Antrag gute Ansätze enthält. Sie zäumen das Pferd zwar von hinten auf, aber darüber können wir im Ausschuss gerne sprechen. Vielleicht hilft das gegen das eine oder andere Szenario, das Sie hier schildern; wenn etwa die Heizung oder die Babynahrung kalt bleiben oder wenn, wie es heißt, Ampeln nicht mehr funktionieren. Aber die funktionieren ja schon seit 2021 nicht mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Landtag