Prof. Dr. Daniel Zerbin

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist die historische Hauptstadt von Deutschland, ehemals Spree-Athen. Berlin ist arm und leider nicht mehr sexy. Das hat auch viel mit der SPD zu tun. Silvester ging es wieder rund: Silvesterkracher gegen Passanten sowie Rettungs- und Einsatzkräfte. Bilder aus Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen – deswegen debattieren wir ja darüber – zeigten meist junge Männer südländischer Abstammung. Die CDU versuchte eine Anfrage, stellte sie aber ein. Kollege Lürbke, natürlich ist es wichtig, auch zu gucken, woher diese Leute kommen. Denn ansonsten kann ich das Problem gar nicht analysieren. Das haben wir 2021 mal gemacht. Da haben wir uns die Delinquenz an Bahnhöfen hier in Nordrhein-Westfalen angeschaut. Die ersten Plätze auf der Liste hatten türkische und arabische Vornamen. Ganz am Ende kam erst Kevin. Was ist passiert? Gibt es nicht genug runde Tische und Integrationskurse, wie es im SPD-Antrag heißt? Das ist wohl nicht das Problem. Delinquenz, Devianz, also Kriminalität, ist in menschlichen Gesellschaften normal; selbst im Vatikanstaat gibt es das. Nur die starke Veränderung, die Häufung, ist dann pathologisch. Nach Durkheim spricht man von Anomie, also einem Zustand der Regellosigkeit. In diesen driften wir langsam ab. Die neue Normalität: Silvesterausschreitungen, bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Hamburg beim G7-Gipfel, in Frankfurt: Feiern erlebnisorientierter junger Männer, Selbstmordattentate, Angriffe auf Lehrkräfte wie vor einigen Tagen in Ibbenbüren, Angriffe gegen Angestellte im Jobcenter, gegen Polizisten, gegen Krankenschwestern in Notfallambulanzen, gegen Feuerwehrleute usw. Das ist die Normalität. Dann wird aber mit zweierlei Maß gemessen. Sind es biodeutsche Täter? Sind sie post mortem rechtsextrem wie in Hanau, obwohl der Mann offensichtlich Vorerkrankungen hatte und paranoid und schizophren war! Migranten sind in der Regel psychisch krank und müssen geheilt werden, und alles hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun. (Zurufe von der SPD: Was? – Wie bitte?) Die Polizei hat sich in den letzten Jahren verändert. Es gibt natürlich gute Sachen und schlechte Sachen. Sie ist rechtsstaatlicher geworden. Aber es fehlt der Schutzmann, gerne auch die Schutzmännin, und die Ultima Ratio, das Gewaltmonopol, muss auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Es herrscht ein falsches Paradigma, gerade bei der SPD. Wer Deeskalation will, muss auch Eskalation kennen. Das besagt nicht nur die Spieltheorie, sondern auch die Menschenkenntnis. Landtag Die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Herr Reul, ist in den letzten Dekaden mehr oder weniger kastriert worden. Permanent steht sie unter Verdacht von Rechtsextremismus. Der Schneid ist ihr abgekauft worden. Hierarchie ist verpönt und ist systematisch weggemendelt worden. Die Abschaffung des mittleren Dienstes war ein Fehler. Es gibt nur noch Häuptlinge und keine Indianer mehr. Wer in einer Postenkette steht oder den Verkehr auf der Straße regelt, braucht kein Abitur und muss auch nicht unbedingt ein Bachelorstudium absolviert haben. Das Sicherheitsvakuum wird teilweise mit Sicherheitsunternehmen gestopft. Dort arbeiten Menschen zum Mindestlohn und in prekären Verhältnissen. (Herbert Reul, Minister des Innern: So ist das Leben!) Repression ist notwendig, sie kuriert aber langfristig keine politischen Führungsfehler. Null Toleranz oder Zero Tolerance, wie es im Original heißt, ist nicht das alleinige Heilmittel. Es schafft nur neue Probleme, wie man in den USA sieht. Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat es gezeigt. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, und Religion gehört auch dazu. Religion ist sozialer Kitt, gerade im migrantischen Milieu. Die naive Vorstellung, dass Religion per se gut ist, ist falsch. Sie kann spalten und Gewalt erzeugen. Das haben wir im Zeitraffer in den 1980er- und 1990er-Jahren auf dem Balkan gesehen. Vor mehr als zehn Jahren hat Thilo Sarrazin, ihr ehemaliger kluger Parteisoldat, ein Buch geschrieben, eine schonungslose Aufklärung im Klartext, eine Beurteilung der Lage. Viele Daten, wenige Bilder. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt. Sie haben ihn zur Persona non grata erklärt und in die soziale Wüste geschickt, anstatt sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen. Das fällt Ihnen jetzt hier auf die Füße. Sie haben das falsche Paradigma. Sie verschlimmbessern, und die Lage in der inneren Sicherheit wird immer prekärer. Das Problem muss an den Wurzeln angepackt werden. Heilige Texte sind von Menschen geschrieben, nicht von Göttern. Anstatt runde Tische zu fordern, liebe SPD, sollten Sie mal ein 1.400 Jahre altes Buch kritisieren. Wir lehnen den Antrag ab, denn Opiumsucht kann man nicht mit Heroin bekämpfen. Der Überweisung stimmen wir allerdings zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])