Marc Lürbke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Vollchaoten – so muss man die ja bezeichnen – und Gewalttäter die Silvesternacht hemmungslos als Bühne für Gewaltexzesse gegen unsere Einsatzkräfte, also gegen unsere Polizeibeamten, gegen unsere Feuerwehrleute, gegen Rettungssanitäter, missbrauchen, dann, glaube ich, muss der Rechtsstaat als Antwort klare Kante zeigen. Sonst fühlen sich die Einsatzkräfte, aber auch die Bürger alleingelassen. Das Tragen einer Uniform darf unsere Staatsvertreter, darf unsere Einsatzkräfte doch nicht gefährden, sondern wir brauchen das Gegenteil. Das Tragen einer Uniform muss unsere Einsatzkräfte schützen. Deswegen brauchen wir eine spürbare Rechtsdurchsetzung bei allen Übergriffen, aber vor allen Dingen mehr gesellschaftlichen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung. Nicht weniger haben unsere Einsatzkräfte für ihren schwierigen Job verdient, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) 25.01.2023 Die nötige Diskussion darüber wurde leider, muss man sagen, im politischen Deutschland im langsam ausklingenden Silvesterkater wieder einmal so erwartbar wie nichtssagend geführt: auf der einen Seite die Grünen, die komplexe Problemlagen wie gewohnt lieber ausblenden wollen und vollumfänglich Böller verbieten möchten, auf der anderen Seite die CDU, die sich nicht zu schade ist, die Lebensleistung Hunderttausender Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund mal eben bei „Lanz“ mit einem Fragezeichen zu versehen, und im Bund leider auch im schlechtesten AfD-Style dabei ist, Vornamen rauf und runter abzufragen zu wollen. Beides hilft in dieser Debatte nicht. Da frage ich mich natürlich, wo eigentlich die gemeinsame Linie dieser schwarz-grünen Koalition ist. Sie ist hier schwer zu erkennen. (Zustimmung von Volkan Baran [SPD]) Wir müssen uns die Mühe machen, diese Herausforderung vor Ort auch wirklich anzugehen. Und seien wir ehrlich: Das wird kein Sprint, sondern ein Marathon. Aber unterm Strich sind wir das den Menschen in diesem Land schuldig. Denn oftmals herrscht bei den Tätern der Silvesternacht ja anscheinend die Meinung vor: Wir sind stark, und der Staat ist schwach. – Da wird dann munter und hemmungslos randaliert und bedroht. Die Taten entstehen meist aus größeren Gruppen heraus. Auch darüber müssen wir sprechen. Die Täter werden in der Tat oftmals kaum zur Rechenschaft gezogen. Deshalb sind aus unserer Sicht, aus der Sicht der FDP, hier zwei Dinge zu tun, nämlich erstens eine klare Linie zu ziehen – eine klare Linie, die in aller Schärfe zwischen denen, die sich an Recht und Gesetz halten, und denen, die es nicht tun, unterscheidet. Wer Rettungskräfte, Polizeibeamte, die Feuerwehr, Passanten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe oder sonstige Unbeteiligte mit Böllern, mit Steinen und mit Stangen angreift, der ist ein Straftäter. Er ist in diesem Moment auch weder gesellschaftlich benachteiligt noch fühlt er sich zurückgesetzt noch sollte man ihm zuhören. Er ist ein Straftäter, und als solcher muss er dann auch die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall von der FDP) Dafür braucht es auch keine symbolpolitische Debatte um noch schärfere Gesetze; denn die haben wir längst. Was fehlt, sind personelle Ressourcen, um den Tätern wirklich schnelle und spürbare Konsequenzen aufzuzeigen. Diese Aufgabe muss Justizminister Limbach doch sofort zur Chefsache machen. Wir brauchen in solchen Fällen flächendeckend und überall den Einsatz beschleunigter Verfahren, damit Strafe spürbar auf dem Fuße folgen kann. Sonst bleiben am Ende feixende Täter und Landtag frustrierte Einsatzkräfte, die sich im Stich gelassen fühlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen muss das ganz oben auf die Tagesordnung. Mein zweiter Punkt: Ja, wir müssen die Probleme in diesem Land auch bei der Integration klar benennen und lösen – aber bitte ohne Vorurteile, bitte ohne Scheuklappen in der Debatte. Vorhandene Probleme darf man nicht tabuisieren, ja. Man darf sie aber auch nicht nur auf junge Männer mit Migrationshintergrund verengen. Gleichzeitig wäre es allerdings ein Fehler der demokratischen Fraktionen, diese Umstände zu ignorieren. Es wäre übrigens auch ein fatales Signal an die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich meiner Erfahrung nach über diese schwarzen Schafe und die massive Gewalt, die von diesen Gruppen ausgeht, am allermeisten ärgern. Glauben Sie mir mal! Der Geschäftsmann in Marxloh, die Einzelhändlerin in Essen und die türkischstämmige Familie in Bonn erwarten doch ebenfalls eine klare Kante des Rechtsstaats gegen solche Ausbrüche. Umso ärgerlicher sind dann Einlassungen von Friedrich Merz, der mit süffisantem Lächeln von „kleinen Paschas“ spricht. Solche kurzfristigen Geländegewinne in die eigene Bubble hinein tragen doch gar nichts zur dringend notwendigen Lösung dieser Problemlage bei. Deswegen müssen wir im Ausschuss wirklich intensiv darüber sprechen. Hier gibt es viel zu tun. Sprechen wir noch einmal mit den Blaulichtberufen darüber, wie wir als Politik hier noch stärker auch kurzfristig helfen und unterstützen können. Schauen wir aber auch auf unser Rechts- und Justizsystem und überlegen, wie wir dort ebenfalls digitaler, effizienter und attraktiver für Fachkräfte werden können. Und – ich möchte beim Bild des Marathons bleiben – schauen wir auf keinen Fall weg. Im Gegenteil! Bildung, Perspektiven, Teilhabe, Prävention und Respekt müssen wir überall in Nordrhein-Westfalen konsequent schaffen. Das ist kleinteilig und oft anstrengend, aber lohnt sich auf jeden Fall. Wir sollten im Ausschuss darüber sprechen, wie wir das bewerkstelligen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)