Gregor Golland

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die SPD das Thema „Silvesterkrawalle“ für sich entdeckt hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie der Geschichte. Schließlich war es die Regierung Kraft, die 2015/2016 bei der Kölner Silvesternacht erst geschwiegen, dann verharmlost und bis zuletzt beschwichtigt hat. Das war in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt. Er führte zur Veränderung der öffentlichen Wahrnehmung, zur Verschärfung von Gesetzen und zur Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl 2017. Sie haben die Probleme und deren Ursachen nämlich bis zum Schluss geleugnet. Dass Sie sich jetzt hier anmaßen, darüber zu urteilen, was wir im Bereich der inneren Sicherheit machen, ist schon ein starkes Stück. Das, was Sie von der SPD mit diesem Antrag lauthals beklagen und fordern, wollten Sie jahrelang in Ihrer Regierungszeit nicht wahrhaben und haben es in Ihrer Regierungszeit auch nicht angepackt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Also fünf Jahre zurück!) 25.01.2023 Nun entdecken Sie in der Opposition dieses Thema für sich und erkennen richtigerweise, dass es – ich zitiere – „nicht ‚die eine Lösung‘“ gibt. Wir verurteilen hoffentlich alle jedwede Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Die Frage ist nur, ob unsere Appelle bei der Täterklientel gehört, verstanden und umgesetzt werden. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich befürchte, die Antwort lautet: leider nicht. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Es gehört im Übrigen mehr dazu, als runde Tische oder einen Gipfel gegen Jugendgewalt wie in Berlin zu fordern. Ausgerechnet Berlin führen Sie von der SPD als Beispiel an, wo es seit Jahren massive Probleme mit Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Staat und Gesellschaft gibt und wo eine SPD-Bürgermeisterin so tut, als sei sie politisch nicht für ihre eigene Stadt verantwortlich. In Nordrhein-Westfalen werfen Sie uns vor, das Ziel der 3.000 Neueinstellungen bei der Polizei verfehlt zu haben. Dabei vergessen Sie, dass zur Amtszeit von Innenminister Jäger in den ersten Jahren gerade einmal halb so viele Polizisten eingestellt wurden. Sie verschweigen auch, dass erst mit unserem Koalitionsvertrag seit Sommer 2022 die Zahl von 3.000 angestrebt wird. Ich bin zudem sehr zuversichtlich, dass wir diese auch erreichen werden. (Beifall von der CDU – Marc Lürbke [FDP]: Schauen wir mal!) In Ihrem heutigen Antrag fordern Sie des Weiteren – ich zitiere –: „Zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Einsatzkräften […] Maßnahmen zum Schutz gegen Angriffe und Deeskalationstraining zum verbindlichen Teil ihrer Aus- und Fortbildung machen.“ Den ersten Teil verstehe ich noch. Aber was bitte soll Deeskalationstraining bei aggressiven Gewalttätern, die gezielt, geplant und bewusst angreifen, bringen? Das ist eine Unverschämtheit gegenüber unseren Einsatzkräften. (Zuruf von Christina Kampmann [SPD]: Die fordern das selbst! Vielleicht sprechen Sie mal mit ihnen!) Nicht die haben zu deeskalieren, sondern die Täter gehören bestraft in diesem Land. (Beifall von der CDU) Genau das ist unsere Aufgabe als Politiker: die Gesetze zu beschließen, die unsere Exekutive und unsere Justiz konsequent anwenden kann. Das haben wir getan. Landtag Wir haben kein Regelungsdefizit, sondern müssen den Vollzug der Regeln stärker umsetzen und durchsetzen. Nicht umsonst heißt es in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen: „Wir stehen für eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik und die konsequente Durchsetzung des Rechts.“ Und weiter: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und anderer Merkmale.“ Genau das, meine Damen und Herren, werden wir in unserer guten Koalition weiter umsetzen (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und stimmen einer Überweisung an den Innenausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)