Berivan Aymaz

Vielen Dank, Minister Krischer. – Wir sind somit, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2480 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage, wer der Überweisungsempfehlung zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 3 Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2553 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Christina Kampmann das Wort. Sie steht auch schon am Rednerpult.