Ralf Schwarzkopf

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis vor Kurzem konnten Sie unten im Foyer des Landtags noch ein Bild der Rahmedetalbrücke sehen. Im Rahmen des Wettbewerbs zum Pressefoto des Jahres war dort die Arbeit eines Künstlerkollektivs zu sehen, das über die gesamte Länge der Brücke in einer grandiosen Aktion mit großen weißen Buchstaben folgende Aufforderung geschrieben hat: „Lasst uns Brücken bauen.“ Motivation für diese Aktion waren vor allem die Auswirkungen der Sperrung der Autobahn A45 für die Stadt Lüdenscheid und für die Menschen in der gesamten Region. Wir haben bereits von den Zahlen der Fahrzeuge auf der Bedarfsumleitung und von den Zumutungen gehört, die die Menschen in dieser Region seitdem jeden Tag erleben müssen. Ich möchte das noch um ein paar Beispiele ergänzen. Vom Dauerstau vor der Haustür, von dem Lärm, von den Abgasen rund um die Uhr haben wir gehört. Aber es gibt auch eine dramatisch erhöhte Unfallgefahr vor Ort. Pendler, die bisher aus dem Norden kommend bei uns in der Region gearbeitet haben, kündigen jetzt ihre Stellung, weil ihnen der Anfahrtsweg zu weit ist. In meinem mittelständischen Betrieb haben seitdem bereits fünf Mitarbeiter die Stellung gekündigt, weil ihnen der Weg zu weit geworden ist. Speditionen fahren Unternehmen nicht mehr an, und wenn sie es überhaupt noch tun, dann nur gegen Aufpreis. Kunden finden nicht mehr den Weg zu den Händlern, die an der Bedarfsumleitung ansässig sind. Kleine Betriebe mussten bereits aufgeben. 25.01.2023 Größere Unternehmen lagern mittlerweile ganze Abteilungen aus und haben ein Büro jenseits der Brücke. Ein Gutachten, welches die IHK Südwestfalen im April 2022 in Auftrag gegeben hat, hat für die gesamte Region einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 1,8 Milliarden Euro berechnet. Dabei gehen wir davon aus, dass die Brücke in fünf Jahren neu gebaut ist. Was mich persönlich aber besonders bewegt, sind zum Beispiel die Herausforderungen für Pflegedienste. Diese erreichen ihre Klienten nur sehr schwer und können aufgrund der Zusatzkosten teilweise die Pflegeverträge nicht mehr wahrnehmen. Gute und einfache Lösungen für die Umfahrung der Staus gibt es bei uns nicht. Unsere Region ist von Bergen und schmalen Tälern geprägt. Die wenigen alternativen Routen, die wir haben, sind schon vor der Sperrung stark frequentiert worden. Durch einen ungenehmigten Schwerlasttransport wurde auch noch eine weitere Brücke in Altena beschädigt. Sie musste abgelastet werden. Das bedeutet, dass auch dort jetzt keine Lkw mehr fahren dürfen, die mehr als 3,5 t wiegen. Ein Unfall auf einer Nebenstrecke, eine Panne mit einem liegengebliebenen Fahrzeug oder Schnee um diese Jahreszeit führen unweigerlich dazu, dass unsere Region völlig zum Stillstand kommt. Auch die Schiene ist leider keine Alternative. Wie Sie vielleicht wissen, ist die Volmetalbahn aufgrund von Hochwasserschäden nicht befahrbar. Meine Heimatstadt, die Stadt Lüdenscheid, hat zudem enorme zusätzliche finanzielle Aufwendungen. Wir müssen eine neue zusätzliche Feuerwache im nördlichen Stadtgebiet bauen, um die Reaktionszeiten gewährleisten zu können. Dafür müssen wir einen hohen Millionenbetrag ausgeben. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben bisher ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, um die Situation vor Ort zu verbessern. Seit Dezember verbessert der RE 34, finanziert vom Verkehrsministerium, das SPNV-Angebot zwischen Dortmund und Siegen und bietet damit für die Pendler eine Alternative zur Sauerlandlinie. Die Coworking Spaces „Hub45“, finanziert vom Wirtschaftsministerium, sollen künftig ebenfalls die Zahl der Pendler reduzieren. Die Stadt ist vom Land in die Lage versetzt worden, Tempo 30 für Teile der Bedarfsumleitung festzusetzen und damit die Anwohner ein wenig zu entlasten. Das ist im Übrigen keine Petitesse, wie das vorhin vorgetragen worden ist. Es macht einen Unterschied, ob ein Vierzigtonner nachts mit 70 oder mit 30 Kilometern pro Stunde vor der Haustür herfährt. (Beifall von der CDU) Landtag Die rechtliche Grundlage für die Anordnung des Durchfahrtsverbots für den Schwerlasttransitverkehr ist geschaffen worden. Jetzt kann die Region gemeinsam daran arbeiten, diese auch für alle beteiligten Städte in Kraft zu setzen. Unternehmen, die direkt von der Sperrung betroffen sind, werden mit günstigen Krediten unterstützt. Wir arbeiten auch an weiteren Entlastungsmaßnahmen. Das Schulministerium prüft derzeit, welche Alternativen Berufsschülern angeboten werden können, damit sie aus der Region nicht über die A45 zum Unterricht ins Ruhrgebiet pendeln müssen. Das Kommunalministerium ist mit der Stadt Lüdenscheid im Gespräch über die Finanzierung des zusätzlichen Feuerwehrstandorts. Das Haus von Karl-Josef Laumann prüft derzeit, wie man die Pflegedienste entlasten kann. Das Einzige, was uns wirklich nachhaltig helfen wird, bleibt dennoch der Bau einer neuen Brücke. Es wurde bereits viel von politischer Verantwortung gesprochen, aber ganz ehrlich: Hätten danach nicht bereits viel früher alle politisch Verantwortlichen den Erhalt und die Erneuerung unserer Infrastruktur – insbesondere der A45 – auf der Agenda haben müssen? Nach der deutschen Einheit war doch schnell erkennbar, dass die Brücken aus den 70er-Jahren nicht für den zusätzlichen Verkehr und die deutlich schwereren Lkw geeignet waren. Damals hätte es schon einen Masterplan für die Königin der Autobahn geben müssen. Die Menschen, die uns gewählt haben, müssen darauf vertrauen können, dass wir die Grundlage unseres Wohlstands, zu der ich sehr wohl auch die Infrastruktur zähle, und der persönlichen Freiheit – sprich: der Mobilität – erhalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger hier keine kleinliche Diskussion über parteipolitische Animositäten hören und sehen wollen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) „Lasst uns Brücken bauen“ war und ist eine dringende Aufforderung, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir hier in Düsseldorf und in Berlin diese Botschaft nicht nur sehen, sondern auch ernsthaft umsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)