André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich … (Zuruf von der SPD: Entschuldige mich! – Hei- terkeit von der SPD) – Nach den Redebeiträgen, die ich gerade von den Oppositionsfraktionen gehört habe, wäre von denen eine Entschuldigung angebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe nämlich nichts gehört, was in irgendeiner Weise einen Vorwurf gegen diese Landesregierung rechtfertigen würde, meine Damen und Herren. (Zurufe von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich möchte hier eines sagen und klarstellen: (Zurufe von der SPD) Seit einem Jahr – und ich kann das seit dem 29. Juni beurteilen, seitdem ich im Amt bin – sind diese Landesregierung, das Ministerium, Straßen.NRW und die Menschen, die dort den ganzen Tag arbeiten, dabei, die Situation für die Betroffenen vor Ort zu verbessern, zu handeln und Probleme zu lösen. Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die – im Gegenteil – mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Landtag Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält. Das muss an der Stelle mal gesagt werden. Und hier möchte ich … (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ale- xander Vogt [SPD]: Das ist ja ein Bild von Po- litik! – Sven Wolf [SPD]: Unglaublich! – Kirsten Stich [SPD]: Unverschämtheit! – Alexander Vogt [SPD]: Und so was von den Grünen! – Stefan Zimkeit [SPD]: Unglaublich! – Unruhe – Glocke) – Es scheint ja offensichtlich eine gewisse Emotion zu geben, (Henning Höne [FDP]: Ne, ne! – Weitere Zu- rufe – Unruhe – Glocke) weil, meine Damen und Herren, … (Sven Wolf [SPD]: Herr Minister Limbach, schenken Sie dem mal eine Verfassung! – Alexander Vogt [SPD]: Er soll mal nachlesen, was die Rolle von Opposition ist! – Weitere Zurufe) Mein Ministerium hat zahlreiche Anfragen in diesem Zusammenhang wahrheitsgemäß, umfassend und klar beantwortet, nach bestem Wissen und Gewissen, und wir haben alles Entsprechende dargelegt. (Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!) Das, was Sie die ganze Zeit an der Stelle versuchen, ist, immer durch eine dezente Änderung des Fragegegenstands plötzlich etwas darzustellen, als ob es da einen Widerspruch gibt. Ich kenne das ja. Ich war selbst 13 Jahre in der Opposition und weiß, (Kirsten Stich [SPD]: Ach, daher haben Sie das Verständnis von Opposition! – Weitere Zurufe von der SPD) wenn man nicht die Antwort bekommt, die man an der Stelle haben will, (Unruhe – Glocke) dass man versucht, durch eine Veränderung des Fragegegenstands das dann entsprechend anders zu machen. Meine Damen und Herren, ich finde es nicht redlich, wie Sie hier vorgehen. Es ist Ihr gutes Recht, was Sie an der Stelle tun. (Alexander Vogt [SPD]: Ah! – Sven Wolf [SPD]: Unverschämtheit! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Ja, wir werden auch in Zukunft weiterhin alles beantworten, (Weitere Zurufe von der SPD) aber ich will jetzt mal an einer Stelle auf einen Punkt hinweisen: Wir haben – es wurde eben in den Reden 25.01.2023 deutlich dargestellt – nun mal eine Zuständigkeitsänderung, (Zuruf von der SPD: Oh!) und die entscheidenden Unterlagen, die Projektakten sind nicht in meinem Haus, die sind bei der Autobahn GmbH. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) So. Jetzt bin ich dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses ausdrücklich dankbar, dass er die zuständige Leiterin, Frau Sauerwein-Braksiek, zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses eingeladen hat, damit die Fragen der Opposition, der SPD, zu diesen Vorgängen beantwortet werden können (Stefan Zimkeit [SPD]: Der Bürger!) die uns immer wieder gestellt werden, wo wir gesagt haben: Das können wir nicht beantworten, weil wir die Unterlagen nicht haben. Die Frau saß im Ausschuss. Was ist passiert, meine Damen und Herren? – Keine einzige Frage von SPD und FDP! (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wer an der Stelle nicht fragt, Herr Dudas, der will offensichtlich keine Antwort haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mir ist inzwischen klar – ich habe das beim ersten Ausschussbesuch nicht verstanden, warum Sie keine Frage gestellt haben –, warum Sie die Kollegin nicht befragt haben. Die hätte Ihnen eine Antwort gegeben, die Ihnen nicht gefallen hätte, (Alexander Vogt [SPD]: So ein Blödsinn! – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) die Ihre Geschichte, die Sie heute hier wieder verbreitet haben, an der Stelle zerstört hätte. (Kirsten Stich [SPD]: Unterstellung!) Dann, meine Damen und Herren, hat der Ausschussvorsitzende, Herr Goeken, etwas Richtiges getan. Wir hatten eine weitere Ausschusssitzung in Kreishaus in Lüdenscheid, und da war Frau Sauerwein-Braksiek wieder da. Da habe ich als Minister gedacht: Jetzt kommen aber Fragen, gerade wo die Menschen dahinten im Saal sitzen und die Antworten hören wollen. Wir lesen ja immer: Die Region wartet auf die Antworten. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Keine einzige Frage der Opposition zu diesem Thema! Meine Damen und Herren, wer da nicht fragt, der will offensichtlich keine Antworten haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Ich möchte an einer Stelle eines deutlich machen. Landtag (Nadja Lüders [SPD]: Dass Sie gerade gesagt haben, dass Sie nicht zuständig sind! – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Den Versuch zu unternehmen, einen Verkehrsminister – das kann man als Opposition gerne machen –, der nachher Ministerpräsident ist, für etwas verantwortlich zu machen, ist offensichtlich etwas, was man als Opposition tut. Ich habe das in Berlin früher auch versucht – mit wechselndem Erfolg. (Lachen von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aber das ist doch nicht das eigentlich Problem, das wir haben. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Um das eigentliche Problem, das wir haben, Herr Höne, haben Sie eben schön drumherum geredet. Ich sage Ihnen jetzt die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums von Herrn Wissing. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 873 Autobahnbrücken im Zuständigkeitsbereich der Autobahn GmbH, die in den nächsten zehn Jahren saniert werden müssen. Und was hat die Autobahn GmbH im Zuständigkeitsbereich von Herrn Wissing geschafft? 31 Brücken in 2021 und 43 Brücken im Jahr 2022. Wer im Kopfrechnen gut ist, merkt sofort, das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was erforderlich ist. Wenn in Berlin nicht schnell etwas passiert bei dem Kollegen Wissing und hier andere Prioritäten gesetzt werden, dann haben wir nicht nur einmal „Rahmede“ im Land, dann haben wir „Rahmede hoch acht“ im Land. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich werfe das überhaupt nicht Herrn Wissing vor, denn Herr Wissing hat das genauso wie ich nur geerbt. (Nadja Lüders [SPD]: Er kann die Erbschaft ja ausschlagen!) Aber, Herr Höne, was ich dem Kollegen in Berlin vorwerfe, ist, dass er eine völlig falsche Debatte um Neubau anfängt, statt sich darauf zu konzentrieren, die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, für die er ganz konkret verantwortlich ist, zu erhalten. Da höre ich überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil! Wir müssen hier aus Nordrhein-Westfalen als schwarz-grüne Landesregierung Ihren Bundesverkehrsminister treiben. Von der SPD ist auch gar nichts zu hören. Und das ist unser zentrales Problem der Zukunft, meine Damen und Herren. Das muss hier einmal klargestellt werden! (Anhaltender und lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) 25.01.2023