André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 21. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Da es unsere erste Sitzung im neuen Jahr ist, wünsche ich Ihnen zu Beginn persönlich alles Gute und Gesundheit, aber auch unserem Land insgesamt alles Gute. Ein gutes neues Jahr! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen im Land. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir die Verpflichtung einer neuen Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 mitgeteilt, dass Frau Susanne Schneider von der FDP mit Wirkung vom 1. Januar 2023 als Nachfolgerin für den Abgeordneten Herrn Professor Dr. Andreas Pinkwart, FDP, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf Frau Susanne Schneider nun zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich für diese Verpflichtung von ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, ich heiße Sie als neue Abgeordnete in der 18. Wahlperiode herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! 25.01.2023 (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank – Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen jetzt zu: 1 Debakel um die Talbrücke Rahmede auf der A45 – nach dem Schweigekartell jetzt eine Löschaffäre in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2670 In Verbindung mit: Neubau verschoben und Wirtschaftsregion lahmgelegt – politische Verantwortung für Desaster um Rahmede-Talbrücke muss aufgeklärt werden! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2671 In Verbindung mit: Die Brücken-Affäre: Was wusste Herr Wüst? Wann und warum wurden in großem Stil in mehreren Behörden E-Mails aus dem fraglichen Zeitraum gelöscht? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2672 Die Fraktionen von SPD und FDP sowie die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 23. Januar 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache, und als Erster hat für die SPD der Abgeordnete Herr Vogt das Wort.