André Kuper

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe von der CDU: Och!) Möchte noch jemand? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, erstens über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem NRW-Krisenbewältigungsgesetz Drucksache 18/1951. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2123, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1951 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1951 in dritter Lesung, wie gerade festgestellt, angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des NRW-Rettungsschirmgesetzes Drucksache 18/1501 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2122, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1501 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Heiterkeit von der SPD) Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Landtag Drucksache 18/1501 in dritter Lesung, wie gerade festgestellt, angenommen und verabschiedet. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich schließe die Sitzung um 11:09 Uhr und wünsche Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest. Erholen Sie sich in den nächsten Tagen möglichst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Schluss: 11:09 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 21.12.2022