Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige dritte Lesung zum Sondervermögen zur Krisenbewältigung und zum Maßnahmenpaket des Landes gibt mir die Gelegenheit, noch einmal hervorzuheben, worum es geht und worum eben nicht, denn in der Debatte gestern hatte ich den Eindruck, dass der eine oder die andere nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, worum es geht. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt kommt der Er- klärbär!) Unser Ministerpräsident hat es in einem Satz gesagt: Das einzige Ziel all dieser Maßnahmen ist es, den Menschen in der Krise zu helfen; nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen gestern jeweils für den Haushalt 2023, für das Sondervermögen zur Krisenbewältigung und für das erste Maßnahmenpaket im Umfang von 1,6 Milliarden Euro gestimmt und werden das auch heute tun. Wir verhindern, dass Kitas Betreuungszeiten eindampfen müssen, weil sie den Strom nicht bezahlen können, dass Kranke im Krankenhaus frieren, weil das Geld für die Heizung fehlt. Ich will nicht, dass sich Tafeln keine Essensausgabe mehr leisten können, weil Lebensmittel zu viel kosten und der Strom für die Kühlhäuser zu viel Geld verschlingt. Und ich will nicht, dass Handwerksbetriebe schließen, weil die Energierechnung die Gewinne aufzehrt. Draußen herrschte in den vergangenen Tagen große Kälte, die Energiekosten gingen durch die Decke, und die Gasspeicher leeren sich schneller als gedacht. In dieser Situation erwarten und verdienen die Menschen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Unternehmen und Vereine in Nordrhein-Westfalen vom Land Klarheit. Sie brauchen Unterstützung, Sicherheit und eine Perspektive für die kalten Monate, die vor uns liegen. Diese Perspektive liefert die Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie hat ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket geschnürt, das wirkungsvolle Hilfen zu denjenigen bringt, die sie in dieser Krise am dringendsten brauchen. Das ist aus dem normalen Haushalt nicht ab-Landtag zubilden, deshalb werden wir heute für ein Sondervermögen stimmen, damit ab dem 1. Januar die Maßnahmen beginnen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das hat etwas mit Verantwortung zu tun, Verantwortung für das Land, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir lindern die Not dort, wo sie durch Belastungen, die wir nicht beeinflussen können, groß geworden ist. Wir lindern die Not gerade der Menschen, die schon vor dieser Krise zu wenig hatten, die schon jeden Euro zweimal umdrehen mussten, bevor sich ihre Gas- oder Stromrechnung verdoppelt hat, und die jetzt angesichts der hohen Rechnungen verzweifeln. Wir müssen und können als Land helfen, diese Verzweiflung abzumildern. Ich kann genauso wenig wie jeder andere hier im Raum absehen, wie viel Leid Putins Krieg noch über Europa bringen wird, wie viele Euro der Liter Sprit im Februar kosten wird oder wie viel der Discounter im März für ein Stück Butter verlangen wird. Deswegen sorgen wir jetzt mit unseren Beschlüssen für 2023 vor, um uns im kommenden Jahr langwierige Verfahren zu ersparen, wenn weitere schnelle Hilfe nötig ist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich erinnere daran: In der Coronapandemie haben wir als Land ein Zeichen der Geschlossenheit gegeben und als demokratische Fraktionen gemeinsam einen Rettungsschirm gespannt. Wir haben gemeinsam die damals wichtige Hilfe getragen. In der aktuellen Zeit mit einem Krieg, der auf unserem Kontinent tobt, würde ich mir wünschen, dass wir das wieder gemeinsam schaffen, dass wir ein Zeichen senden: Wir Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen, wenn es ernst wird, und stellen das Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen über Parteipolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, das ist die Botschaft, die die Menschen draußen im Land vor dem Weihnachtsfest von uns erwarten. Ich setze darauf, dass für uns alle hier das Wohl der Menschen an erster Stelle steht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe, dass wir uns alle gesund im Jahr 2023 hier wiedersehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)