André Kuper

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen 20. Sitzung, einer Sondersitzung, des Landtags von Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 19 Abgeordnete entschuldigt. (Unruhe – Glocke) Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Alexander Vogt von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und persönlich alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Einberufung des Landtags zur heutigen Sitzung erfolgte gemäß Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 21 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auf Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. In der Sitzung des Ältestenrats am heutigen Morgen wurde für Tagesordnungspunkt 1 festgelegt, dass dieser nunmehr in einer Block-II-Debatte beraten werden soll. Ich rufe auf: 1 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1951 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2123 dritte Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1501 21.12.2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/2122 dritte Lesung Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Schick das Wort.