Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren müssen Herausforderungen wie die Energiekrise oder die Bekämpfung des Klimawandels offen und streitig diskutiert werden können und werden das auch. Der demokratische Diskurs ist ein wichtiger Antrieb für politische Prozesse. In Anbetracht des vorliegenden Antrags möchte ich deshalb meine Achtung und meinen Respekt vor den Menschen in diesem Land kundtun, die mit legalen Protesten für ihre Anliegen werben und zur friedlichen und demokratischen Willensbildung beitragen. Das gilt ganz besonders für die vielen jungen Menschen, die sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sprich: unserer Schöpfung, einsetzen. Wir können froh sein, eine solche junge Generation zu haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Die Proteste müssen sich jedoch selbstverständlich in den gesetzlichen Grenzen bewegen, insbesondere in den Grenzen, die das Strafrecht zieht. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: War das jetzt das Echo? – Heiterkeit von der SPD) Als Minister der Justiz ist es meine Aufgabe, eine parteiunabhängige und rechtsstaatliche, frei von politischen Einflüssen agierende Strafjustiz sicherzustellen. Es steht uns gut an, diese Gewaltenteilung, die in Deutschland hart erkämpft worden ist, nicht infrage zu stellen. Sie ist das Erkennungszeichen jeder wirklichen Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Drei Dinge möchte ich in dieser Debatte besonders betonen: Erstens. Auch bei Anliegen von überragender Bedeutung dürfen nur demokratische und gewaltfreie Mittel eingesetzt werden. Rechte anderer Menschen dürfen weder verletzt noch gefährdet werden. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Um diesen Grundsatz der Gewaltfreiheit politischer Auseinandersetzung ist in unserem Land lange gerungen worden. Seit 1949 ist er wesentlicher Teil unseres Gesellschaftsvertrages, des Grundgesetzes. Es ist das Fundament, auf dem unser demokratisches Haus steht. Politische Ziele müssen auf legalem Wege und durch demokratische Prozesse umgesetzt werden. Dem dienen so wichtige Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Das sind legitime Protestformen. Die gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele muss in jedem Fall geächtet werden. Zweitens. Als Trägerinnen und Träger staatlicher ebenso wie politischer Verantwortung dürfen wir aber auch nicht in eine hysterische Rhetorik verfallen und müssen Vorverurteilungen vermeiden. Stärken wir stattdessen das Vertrauen in unsere Gesetze, in unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte, in unsere Polizei. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Polizei und Ordnungsrecht sowie unser Strafrecht bieten den Rahmen, mit den gegenwärtigen Protestformen umzugehen. Der Staat muss auch in schwierigen Situationen besonnen handeln. Klar ist: Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen und, wo notwendig, auch reagieren. Wenn aber ohne begründeten Anlass pauschal 09.12.2022 Strafverschärfungen gefordert werden, dann ist das Aktionismus, den unser Rechtsstaat nicht verdient hat. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Zu besseren Strafgesetzen führt das regelmäßig nicht. Drittens. Mein Appell richtet sich auch an die Protestierenden. Wenn eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft bestimmte Protestformen für falsch und sogar für schädlich hält, dann sollten die Verantwortlichen auch bereit sein, ihr Vorgehen selbstkritisch zu hinterfragen. Gesellschaftliche Mehrheiten für einschneidende Veränderungen sind nicht immer leicht zu gewinnen – wir Grünen wissen, wovon ich spreche –, dafür aber umso schneller zu verlieren. Zum Schluss: In dem vorliegenden Antrag ist von Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Terrorismus die Rede. Ich möchte diese Worte in den richtigen Kontext stellen. Gerade mussten wir erleben – Frau Kollegin Höller hat darauf hingewiesen –, wie eine nur auf den ersten Blick skurrile Gruppe um einen Prinzen und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD einen terroristischen Staatsstreich geplant hat. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unseren Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern bedanken, die die Gefahr von rechts früh erkannt und schnell und nachhaltig gehandelt haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dieser Vorfall bestätigt leider eindrucksvoll, was wir von CDU und Grünen im Zukunftsvertrag festgehalten haben. Ich zitiere: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)