Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „[…] handwerklich schlechter geht es kaum.“ „[…] erschließt sich nicht.“ „Schlimmer ist, dass Ihnen offenbar nicht bewusst ist, dass […]“ „[…] die Vorschrift passt in den meisten Fällen überhaupt nicht.“ „Genauso wenig durchdacht […]“ Landtag Das ist die Bewertung der AfD selbst zum vorgelegten Merz/Dobrindt-Papier. Denn so spricht die AfD am 10. November 2022 – das ist knapp einen Monat her – im Bundestag zum wortgleichen Antrag der CDU/CSU, den die AfD nun selbst hier eingebracht hat. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nicht schlecht!) Natürlich steht im Forderungsteil „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen“ statt „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf“. Ansonsten ist der Antrag aber wortgleich; gut, die Unterschriften sind auch unterschiedlich. Das ist natürlich Provokation mit clownesken Zügen. Zum Textteil: Was mir fehlt, ist die Auflistung der Störaktionen hier in unserem Haus. Da fehlt mir nämlich der Auftritt der Leute, die hier im Plenarsaal randalierten und vorher und nachher in der AfD-Fraktion mit Bier versorgt worden sind. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin mir sicher, dass Sie das nur vergessen haben. Ich fand das erschreckender als die Aktion auf dem Vordach. Die Dachaktion fand ich blöd, um es einmal ganz ehrlich zu sagen. Das andere war aber der Versuch der Bedrohung der Parlamentarier hier im Hohen Hause. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Inhaltlich ist die Debatte im Bundestag geführt worden – sehr gut sogar, zumindest bei einigen. Ich verweise insbesondere auf die sehr guten Rednerinnen der Grünen und der SPD. Manchmal bildet es durchaus, wenn man Bundestagsdebatten liest – nicht immer, aber manchmal. Der Antrag ist im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Das wird der hier vorliegende Antrag auch werden. – Somit ist über den vorliegenden Antrag eigentlich alles gesagt. Aber ich möchte doch noch einige Worte an die Merz-CDU richten. Denn sie sollte schon wissen, welchen Baum sie wo anzündelt und wo er dann zu brennen anfängt. Was haben wir hier wieder? Den so häufigen Ruf nach Strafverschärfung als Grundlage aller Seligkeit mit der repressiven Strafverfolgung, damit verbunden der Glaube, dass die bisherige Abschreckung nicht reicht und nun noch abschreckender werden muss, damit die Abschreckung auch wirklich abschreckend ist, die Forderung nach Mindestgefängnisstrafen, obwohl der Strafrahmen bereits jetzt mehrere Jahre zulässt, was wieder einmal Misstrauen in die unabhängigen Gerichte sät, damit einhergehend die Infragestellung unserer staatlichen Handlungs-09.12.2022 fähigkeit, auch die kriminelle Überhöhung des tatsächlichen Geschehens und leider auch der gezielte Versuch, die Klimaschutzbewegung im Ganzen als kriminell zu brandmarken und sie in den Zusammenhang mit Terrorismus zu stellen, (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) sowie – auch das ist geschmacklos – eine völlig unangemessene Verharmlosung des Terrors der RAF in Deutschland. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die derzeitigen Aktivisten mit dem Terror der RAF in Kontext zu stellen, ist schlicht geschichtsvergessen. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die RAF ermordete brutal über 30 Menschen. Um das sehr klar zu sagen: Ich habe für diese Form des Protestes, der Störung und der Gefährdung, so wie sie gerade läuft, von welcher Gruppe auch immer, null Sympathie. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Also: Stellt die Personalien fest, verurteilt und bestraft sie – aber bitte angemessen. Ein Beispiel: In der Debatte führt die Rednerin der CDU an: „Seit Februar“ – also in zehn Monaten – „wurden durch die Blockaden allein hier in Berlin 18 Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert.“ Ja, das ist schlimm. Aber wie viele Rettungsfahrzeuge werden täglich durch eine verkehrte Verkehrspolitik oder andere Gründe ausgebremst? Hunderte! (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Stau kennen wir zum Glück in NRW gar nicht mehr. So wird es hier nicht beseitigt, sondern wegmoderiert. Den oder die wollen Sie auf jeden Fall für drei Monate ins Gefängnis bringen und nicht darauf vertrauen, dass eine unabhängige Richterin eine angemessene Strafe findet, deren Strafrahmen mehrere Jahre aufweisen könnte? Ja, die Klimaschutzbewegung scheint auch von linksradikalen Elementen als Darstellungsraum benutzt zu werden. Ja, das finde ich richtig daneben. Aber ganz ehrlich, trotz aller Kritik an unserem Innenminister: Da vertraue ich auf ihn. Da vertraue ich auf den Innenminister, der bisher immer darauf verwies, hier zu überwachen und zu überprüfen. Wollen Sie wirklich jemanden, der sich am Boden festklebt, für mindestens drei Monate ins Gefängnis Landtag stecken? Seien wir mal nicht so sicher, dass da nicht bald unsere eigenen Kinder sitzen könnten. Dazu noch – auch das kommt jetzt immer wieder –: Unser nationales Kulturgut wird angegriffen. – Skandalisierungsschrauben werden hochgedreht, Suppe oder Brei gegen Kunst. Als Kulturpolitiker oder Kunstliebhaber brauche ich wohl nicht zu sagen, wie ich das finde. Aber auch da mal bitte runterkommen! Kein Gemälde ist bisher beschädigt worden. In Dresden ist der Rahmen in Mitleidenschaft gezogen worden, ein Schaden zwischen 2.000 und 5.000 Euro. Schlimm genug! Dann sage ich: Lasst es sie doch bitte zahlen. Bemühen wir auch die zivilrechtlichen und finanziellen Ansprüche. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Straftaten: ja, klar. Strafen dafür: ja, bitte. Ich habe auch immer den Grundsatz: Was nichts kostet, ist nichts. Aber auch hier gilt: angemessen. Denn man sollte die Kirche im Dorf lassen oder, wie Sie zuletzt immer so gern sagten, Maß und Mitte finden. Ich kann nur sagen: Das habe ich bei meinem Vorredner und Kollegen Dr. Katzidis gefunden. Wie ist denn die aufgeworfene Frage der Aktivisten? Sie lautet leider: Schützt der Staat die angegriffenen Produktionen der Kultur, also der Verwandlung der Natur durch den Menschen, mehr als die natürlichen Grundlagen seiner eigenen Existenz, und wie repressiv handelt er dann? Da laufen Sie mit Empörungsgezeter direkt in die sichtbar aufgestellte Diskursfalle hinein. Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Zuletzt: Alle erzählen immer, Klimaschutz sei wichtig. Aber was erlebt man allzu oft auch? Lippenbekenntnisse. Selbst die Energiewende wird jetzt nicht durch gut begründbare Erkenntnisse beschleunigt, sondern durch einen Krieg und die Einsicht, dass man sich besser von Abhängigkeiten löst, weil es sonst zu teuer wird. Wir handeln doch meist auf Notlagen und Druck. Das ist leider oftmals ein politisches Prinzip, welches sich nun die Aktivisten zu eigen machen. An der Stelle provozieren sie, mich übrigens auch. Ich könnte aus der Haut fahren, aber dann muss man wieder in seine Hülle zurück. Es gefällt mir überhaupt nicht. Aber bringen wir mal nicht zu viele und zu lange die Falschen ins Gefängnis, die uns dummerweise auf ganz viele Fehler in der eigenen Politik aufmerksam machen. Das wäre die Reaktion eines reaktionären Systems, aber nicht unseres Landes. Machen wir lieber gute Politik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)