Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP thematisiert hier ein berechtigtes Anliegen von Arbeitnehmern, die zwar in Deutschland wohnen, aber ihre Arbeitgeber in Belgien oder den Niederlanden haben, oder umgekehrt. Aufgrund einer im Zusammenhang mit Corona eingeführten Ausnahme war es diesen Arbeitnehmern möglich, sich im Sozialversicherungssystem eines Landes zu versichern, obwohl sie den Großteil ihrer Arbeitszeit im Homeoffice in einem anderen Land verbracht haben. Diese Ausnahme soll nun nach einer Vereinbarung zwischen den Sozialversicherungsträgern im nächsten Sommer vermutlich fallen. Für die Betroffenen wird das dazu führen, dass sie sich plötzlich parallel in zwei Ländern versichern müssen, und das mit erheblichen finanziellen Einbußen. Es ist richtig, dass wir in NRW dieses Problem angehen; denn es betrifft einige Zehntausend Menschen hier im Land. Wir werden den Antrag der FDP daher sehr gerne mit in den Ausschuss überweisen und ihm dort voraussichtlich auch zustimmen, wenn die redaktionellen Änderungen, wie angekündigt, noch vorgenommen werden. Im Unterschied zur FDP und zu vielen anderen hier machen wir das aber ohne einen gewissen schwülstigen Pathos, den Sie sich auch in diesem Antrag nicht ganz verkneifen konnten. Das ist wirklich kein Anlass, die EU zu feiern. Bezeichnenderweise gibt es eine solche Regelung, wie Sie sie hier anstreben, bereits jetzt, und zwar ausgerechnet mit dem einen Nachbarland, das wir haben, das nicht der EU angehört, nämlich der Schweiz. Nein, wir unterstützen diesen Antrag nicht, weil, wie die FDP hier ausführt, Grenzgänger für Europa begeistert werden müssen oder weil wir wollen, dass die Grenzgänger – Zitat – „Energie für uns alle“ einsparen. Das unterscheidet uns offensichtlich. Wir betrachten unsere Bürger nicht als Energieverbraucher Landtag und auch nicht als EU-Subjekte, sondern eben als freie Bürger, die selbst mit ihrem Arbeitgeber entscheiden sollen und dürfen, wann und wo sie ihrer Arbeit nachgehen. (Beifall von der AfD) Wenn ein Arbeitnehmer zu dem Schluss kommt, dass er in Deutschland und in den Niederlanden arbeiten und dabei ab und zu sein heimisches Büro nutzen will, dann ist das weder eine klima- noch eine europapolitische Großtat, sondern schlicht und einfach sein gutes Recht, für das es keiner hochtrabenden Rechtfertigung bedarf. Wie dem auch sei: Wir stimmen der Überweisung, wie gesagt, zu – und dem Antrag gegebenenfalls auch. Zwar können wir die Begründung nicht so ganz teilen, aber den Inhalt sicherlich. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)