Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Erst einmal bin ich der FDP sehr dankbar, dass wir mal wieder einen Antrag beraten, der den Fokus auf das deutsch-niederländische Grenzgebiet und jenes nach Belgien richtet. Das ist ganz wichtig. Schließlich haben wir eine gemeinsame Grenze von 396 km mit den Niederlanden und 99 km mit Belgien. Das freut mich. Mit dem Bezug auf die Grenzpendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden wird ein bei uns an der Grenze sehr wichtiges Thema aufgegriffen. Das ist keine Frage. Dort wird schließlich täglich Europa gelebt. Wir fühlen Europa dort. Das ist ein Teil des Integrationsprozesses und bei uns normales Alltagsgeschäft für die Unternehmen und die Menschen. Deswegen ist es schön, dass wir uns darüber heute unterhalten. Bei uns wird Europa jeden Tag gelebt. Die Vorteile der Union sind spürbar. (Beifall von der CDU und der FDP) Es gibt viele Themen, die bei uns pressieren, über die wir hier aber noch nicht oft gesprochen haben. Ich finde es schade, dass wir das nicht getan haben, aber wir werden es wahrscheinlich in den kommenden Wochen und Monaten tun. Denken Sie zum Beispiel an das begleitete Fahren mit 17 Jahren. Wenn Sie so in die Niederlande fahren, bekommen Sie ein Knöllchen. Wenn Sie an der Grenze, zum Beispiel im Münsterland, dem Reitsport frönen, wissen Sie, dass viele Reitwege in die Niederlande führen. Wegen der verschiedenen Impfvorgaben zahlen Sie gegebenenfalls in den Niederlanden erhebliche Strafen, wenn Sie mit Ihrem Pferd durch Zufall drei Meter nach links geraten und so die Grenze überqueren, die man nicht mehr sieht. All das sind Dinge, über die wir viel sprechen könnten und müssten. Ich möchte aber auf die Grenzpendler zurückkommen. Vor Corona sind tagtäglich 60.000 Menschen zwischen Nordrhein-Westfalen und Benelux hin und her gefahren. Professor Pinkwart hat es schon ange-09.12.2022 sprochen. Allein in meiner Heimat, im Bereich der Euregio Rhein-Waal, waren es ungefähr 6.500 Menschen, die täglich in die Niederlande gefahren sind, und rund 1.000 Niederländer, die zu uns gekommen sind. Bei dieser Zahl würde ich gern eines noch bei Ihnen im Hinterkopf platzieren. Es handelt sich dabei zu einem Drittel um Niederländer, die inzwischen ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Das hat unglaublich zugenommen. Bei einem weiteren Drittel handelt es sich um Deutsche wie mich, die in der Nähe wohnen und einfach drüben arbeiten wollen. Und ein Drittel sind sogenannte Arbeitsmigranten – ein Drittel dieser Leute! –, womit das Thema nicht mehr bilateral ist, sondern mindestens trilateral, um es vorsichtig zu formulieren. Damit wird eine schwierige Thematik eröffnet, die in Ihrem Antrag leider keine Rolle spielt. Sie greifen mit dem Antrag etwas auf, was bei uns an der Grenze immer wieder wichtig ist. Wir müssen ihn dennoch ablehnen, weil einige Punkte darin einfach nicht stimmen. Bei einem Punkt haben Sie in Ihrer jovialen Art versucht, ihn direkt zu Beginn Ihres Beitrags vom Tisch zu fegen. Sie behaupten, dass eine Regelung am 31.12.2022 auslaufe. Das ist faktisch falsch. Sie haben es gerade selber gesagt: Es ist mindestens bis zum Sommer verlängert worden. Und die EU-Verordnungen werden mit Blick auf die Sozialversicherungsbeiträge angepasst. Bei den Grenzpendlern stellt sich immer die Frage: Welcher Anteil gilt gerade in welchem Land – Heimatland, Arbeitsband usw.? Das läuft über diese berühmte Verordnung, die Sie im Antrag selbst erwähnen, und über die Grundlagen, also Art. 13 Abs. 1 der VO; ich will das Sozialversicherungsrecht der EU-Staaten hier nicht in Gänze auseinanderbröseln. Genau darüber wird gerade diskutiert. Die Annahme, dass – wie gesagt – es am 31.12. auslaufen würde, nimmt ein bisschen Druck aus dem Kessel, und wir haben die Möglichkeiten, es richtig zu machen. Ich will damit nicht darauf abheben, dass in Bezug auf die Saläre – also auf das Gehalt; nicht die Sozialversicherungspflicht – die Sonderregelungen schon im Sommer dieses Jahres ausgelaufen sind. Das Stichwort „Salary-Split“ ist bzw. wäre für uns mindestens genauso wichtig. Das Problem, das sich uns generell stellt – da haben die Niederlande und die anderen Beneluxländer uns gegenüber einen großen Vorteil –, ist das folgende: Die Niederlande und die anderen Beneluxländer bilden einen geschlossenen Raum und haben dabei mit nur einem Nachbarn zu tun, nämlich mit uns. Wir hingegen haben neun Nachbarstaaten und müssen bei sämtlichen Regelungen gucken, dass die angedachten Lösungen in einen europäischen Zusammenhang passen. Das hat natürlich in der Auseinandersetzung bzw. in der Bewertung eine andere Qualität. Landtag Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, es wurde damit jetzt deutlich, dass wir im Grunde genommen das gleiche Ziel haben. Es ist eine wichtige Thematik, gar keine Frage. Aber wir können dem Antrag trotzdem nicht zustimmen, weil einige sachliche Voraussetzungen einfach falsch geschildert sind. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass sie überholt worden sind, hätte ich fast salopp formuliert. Die Landesregierung und die EU sind an diesem Thema dran. Das ist gut so. Es ist ein wichtiges Thema für uns an der Grenze. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)