Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grenzpendlerinnen und -pendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden können für den Moment zunächst einmal aufatmen. Denn kurz vor dem Jahreswechsel wurde eine Übergangsfrist bis zum Sommer 2023 verlängert, die für die Zeit der COVID-19-Pandemie die starren Homeoffice-Regelungen in Europa liberalisiert hatte. Doch auch dies löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur in die nahe Zukunft. Wir brauchen jedoch eine nachhaltige Lösung, um generell bessere Homeoffice-Regelungen für die Menschen im Grenzgebiet zu erzielen. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Übergangsfrist sollte nicht nur bis zum nächsten Sommer, sondern mindestens so lange verlängert werden, wie die Energiekrise andauert. In der Zwischenzeit sollte die europäische Sozialversicherungsregelung grundsätzlich angepasst werden. Wer am heimischen Arbeitsplatz arbeitet, sollte trotzdem nur im Beschäftigungsland Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. 09.12.2022 Wir sprechen bei den Grenzpendlern nicht von einer kleinen Anzahl betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vor Corona pendelten täglich 42.700 Beschäftigte von Deutschland in die Niederlande und 1.500 nach Belgien. Umgekehrt kamen rund 9.000 Niederländer und 5.500 Belgierinnen und Belgier für die Arbeit zu uns nach Deutschland. Damit überquerten rund 60.000 Menschen täglich die Grenzen. Laut den geltenden EU-Regeln für die Sozialversicherung muss man in dem Land, in dem man arbeitet, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wegen der Coronapandemie waren weitreichende Ausnahmen festgelegt worden. Ein Grenzpendler, der daheim blieb und seiner Arbeit im Homeoffice nachging, wurde so behandelt, als sei er an seinem regulären Arbeitsplatz im Beschäftigungsland tätig. Er musste in der Folge also weiterhin nur einmal, nämlich im Beschäftigungsland, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Ausnahme sollte Pendlerströme insgesamt reduzieren, nicht aber die Freiheit der Pendler erhöhen. Die Sonderregeln laufen im Sommer nach derzeitigem Stand aus. Das gibt uns nun mehr Zeit, um den Sachverhalt genauer zu beraten. Deswegen schlagen wir als FDP-Landtagsfraktion vor, den Antrag nicht jetzt zur Abstimmung zu stellen, sondern vielmehr im Ausschuss nach nachhaltigeren Lösungen zu suchen. Denn eines steht fest: Ohne neue Regelung würden diese starren europäischen Regeln die bereits gängige Praxis des Homeoffice durchkreuzen. Die einschlägigen Gesetze setzen zwar eine Obergrenze fest – bis zu 25 % der Arbeitszeit können mobil abgeleistet werden –, wird die Schwelle allerdings überschritten, werden die Berufspendlerrinnen und - pendler auch in ihrem Herkunftsland sozialversicherungspflichtig. Wir wissen, welche Homeoffice-Regelungen aktuell praktiziert werden, beispielsweise auch von der Landesregierung. In aller Regel sind es für die Beschäftigten mehr als 25 %. Der Logik der europäischen Regeln zufolge liegen dann zwei Beschäftigungsländer vor. Es erscheint aus meiner Sicht kaum nachvollziehbar, dass ausgerechnet Grenzpendler in ihrer neuen Flexibilität eingeschränkt werden sollen. Gerade mit Blick auf die Energiekrise ist es dringend erforderlich, langfristige Lösungen zu finden. Wer von zu Hause aus arbeitet, spart Energie für uns alle. Die jetzt verlängerte Übergangszeit sollte daher konsequent genutzt werden, um das europäische Sozialversicherungsrecht dauerhaft an die Gegebenheiten des mobilen Arbeitens anzupassen. Weitere Ausnahmen finden sich schon jetzt im Gesetz. Wer etwa nach seinem Urlaub für wenige Tage mobil am Urlaubsort arbeitet, löst keine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten aus. Interessanterweise können auch Beamtinnen und Beamte oder Landtag Beschäftigte mit gleichgestellten Funktionen grundsätzlich mobil arbeiten. Wir wünschen uns, dass solcherlei Regelungen für alle im Grenzbereich tätigen Pendlerinnen und Pendler möglich werden. Deswegen freuen wir uns auf eine konstruktive weitere Beratung im Ausschuss und hoffen sehr, dass wir einvernehmlich eine bessere Lösung für die Zukunft finden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)