Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man veranschaulichen wollte, was hier alles nicht so rund läuft und warum immer mehr Menschen im Land sich ein bisschen genervt vom Politikbetrieb abwenden, dann ist die Geschichte der Straßenausbaubeiträge in NRW sicherlich exemplarisch. Dazu ein kurzer zeitlicher Ablauf: 2017 bis Mai, zur Zeit einer SPD-Ministerpräsidentin Kraft, findet die SPD Straßenausbaubeiträge klasse und lässt ihren Vertreter noch kurz vor der Wahl im Kommunalausschuss erklären, man sehe da überhaupt keinen Änderungsbedarf. Wenige Monate später regiert die CDU mit der FDP, die SPD sitzt in der Opposition, entdeckt auf einmal ihr Herz für die Häuslebauer und möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Aber CDU und vor allem FDP – bisher nach eigener Aussage keine Fans dieser Beiträge – bremsen. Jetzt ist man an der Regierung und entwickelt stattdessen ein eher halbherziges Förderprogramm, das zumindest die schlimmsten sozialen Härten abfedern soll. Rund fünf Jahre später regiert die CDU immer noch, die SPD immer noch nicht und die FDP nicht mehr, und – oh Wunder – die SPD ist immer noch für die Abschaffung und die FDP jetzt plötzlich auch wieder. Glaubwürdig ist das alles nicht, aber es hat eine gewisse Tradition, auf die Vergesslichkeit der Menschen zu bauen. Dabei geht es durchaus um ein ernstes Thema, für viele Menschen um ein existenzbedrohendes Thema. Da haben sich Menschen im Land mit viel Mühe den Traum vom eigenen Heim erfüllt, sind ins Risiko gegangen, haben Kredite aufgenommen. Sie kämpfen jetzt natürlich auch mit steigenden Energiepreisen, steigenden Zinsen usw. Nicht selten ist da die Haushaltskasse ziemlich auf Kante genäht. Da kann ein Bescheid über Straßenausbaubeiträge schnell zu einer Bedrohung der persönlichen Existenz werden. Wir hatten in der vergangenen Legislatur mehrere Anhörungen hier zum Thema und haben da ziemlich eindrucksvolle und durchaus auch berührende Beispiele gehört. Wenn man sich dann vor Augen führt, dass das alles stattfindet, um den Kommunen eine vernachlässigbare Geldquelle zu erschließen, und das so eingenommene Geld gleich zur Hälfte wieder von der Bürokratie, die benötigt wird, um das Geld einzunehmen, aufgefressen wird, merkt man, wie absurd das alles ist. Für die AfD war, seitdem wir hier im Landtag vertreten sind, klar, dass die Straßenausbaubeiträge er-Landtag satzlos wegfallen müssen, so wie das in den meisten Bundesländern auch schon der Fall ist. Dies muss aber angesichts der knappen Kassen bei unseren Kommunen so geschehen, dass das Land die Kosten übernimmt. Den Eiertanz, den die übrigen Fraktionen hier auf den Rücken von betroffenen Menschen abhalten, empfinden wir dagegen eher als unwürdig und zynisch. Meine Damen und Herren, es hilft den Betroffenen nicht, wenn Sie deren Interessen immer nur dann vertreten, solange Sie in der Opposition sind, aber diese vergessen, sobald Sie Regierungsbänke besetzen. Das hilft im Übrigen auch nicht dem Vertrauen in unsere Demokratie. Das erschüttern Sie mit solchen Mätzchen weit mehr als irgendwelche Rentner in Telegram-Gruppen. Für meine Fraktion kann ich festhalten, was früher galt und auch heute noch gilt: Die Straßenausbaubeiträge sind ein bürokratisches Monstrum, das durch halbherzige Förderprogramme noch bürokratischer geworden ist. Sie sind existenzgefährdend, und die verhältnismäßig geringen Erträge, die unsere Kommunen daraus beziehen, stehen in keinerlei Verhältnis zu dem bürokratischen Aufwand, den sie verursachen. Wir stehen daher an der Seite der Menschen und insbesondere der Volksinitiative, die dankenswerterweise in der letzten Legislatur den Anstoß zur Abschaffung dieser Beiträge geliefert hat. Es gilt weiterhin: Uns ist völlig gleich, wer in die richtige Richtung geht. Deshalb werden wir heute den Anträgen von SPD und FDP zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)