Vanessa Odermatt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Brief verändert plötzlich alles. Im Süden meiner Heimatstadt Mönchengladbach sorgte ein solcher Brief Anfang 2017 dafür, dass für einen Reitstallbesitzer eine kleine Welt zusammenbrach. 91.500 Euro soll er bezahlen, weil die Straße an seinem Reitstall erneuert worden ist. Anfang 2017, wir erinnern uns: SPD an der Regierung. Kostenbescheid: 91.500 Euro. Entlastung für den Reitstallbesitzer durch das Land: 0 Euro. (Zurufe von der SPD) Im Mai 2017 ist die CDU an die Regierung gekommen und hat eine Möglichkeit geschaffen, die Bürger schon weniger als ein Jahr später bei den Ausbaubeiträgen zu unterstützen, (Beifall von der CDU) und zwar mit einem Förderprogramm, welches die Bürger zu 50 % entlastet. Damit haben wir erstmals seit über 50 Jahren eine Erleichterung bei den Anliegerbeiträgen geschaffen. Ab 2018: CDU an der Regierung. Egal, wie hoch der Kostenbescheid: Entlastung für alle Anlieger durch das Land in Höhe der Hälfte der Kosten. Aber: Es geht weiter. Jetzt kommt ausgerechnet die SPD und wird ungeduldig. Seit 1969, und damit seit über 50 Jahren, gibt es in Nordrhein-Westfalen Straßenausbaubeiträge. Von diesen 50 Jahren waren Sie, liebe SPD, 45 Jahre in Regierungsverantwortung, und Sie haben nichts an dem Gesetz verändert, (Zurufe von der SPD) obwohl Sie die Möglichkeit gehabt hätten – nicht nur einmal, sondern mehrmals. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Wir hingegen haben nicht nur erstmals eine Entlastung beschlossen, sondern sind noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben unser Programm aus-Landtag geweitet und übernehmen die Anliegerbeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 seit diesem Jahr zu 100 %. (Beifall von der CDU) 2022: CDU in der Regierung. Egal, wie hoch der Kostenbescheid, Entlastung für alle Anlieger durch das Land zu 100 %. (Beifall von der CDU) Auch künftig gilt unser Versprechen: Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlen keine Straßenausbaubeiträge mehr. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Dann schaffen Sie sie doch ab! – Weitere Zurufe) Kosten für die Instandsetzung von Straßen wurden teilweise auf die Anlieger umgelegt, weil die Maßnahmen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke in besonderem Maße zugutekommen, so die Begründung für die Kostenbeteiligung. Diese Umlage hat, das wissen wir alle, in der Vergangenheit für viele Eigentümer immer wieder zu finanziellen Belastungen bis hin zur Überforderung geführt. Deshalb haben wir 2020 unser Förderprogramm aufgelegt und dafür gesorgt, dass sich die Beiträge für die Bürger halbieren. Mit einem Volumen von 65 Millionen Euro jährlich haben wir ausreichend Mittel eingestellt, (Zuruf von der SPD: Reicht das?) auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Sie müssen mit den Menschen reden! Das be- haupten nicht nur wir!) Daneben hatten wir weitere Erleichterungen für die Bürger im Kommunalabgabengesetz geschaffen. Mit Informationspflichten für Städte und Gemeinden, Härtefallregelungen und voraussetzungslosen Stundungen haben wir das KAG bürgerfreundlich gestaltet. (Zuruf von der SPD: Nein!) Außerdem haben wir für mehr Transparenz und Planungssicherheit gesorgt. Es hat sich gezeigt, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mehr als ausreichend waren und sind. Den Beweis konnten wir erbringen. Deswegen haben wir die Förderung aufgestockt und übernehmen nun 100 % des Eigenanteils. Somit sind die Anliegerkosten für die Bürger in Nordrhein-Westfalen faktisch abgeschafft – (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Das stimmt doch nicht!) als vorletztes Land vor Rheinland-Pfalz. 09.12.2022 (Zuruf von der SPD: Wann denn? Fragen Sie mal die Verwaltungsmitarbeiter, die das be- rechnen müssen!) Wir werden eine dauerhafte Lösung für die Straßenausbaubeiträge schaffen. Das ist im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen festgelegt. Wir arbeiten an der entsprechenden nachhaltigen Lösung im engen Austausch mit den Städten. Für die Bürger gilt aber unabhängig davon weiter, dass sie in 2020 und auch in 2023 0 Euro zahlen. (Justus Moor [SPD]: Doch!) Ihr heutiger Antrag ist daher überflüssig. (Beifall von der CDU) Sie, liebe SPD, haben nach dem Verlust der Regierungsverantwortung (Zuruf von der SPD: Oh!) eine Parteiveranstaltung bei dem Mönchengladbacher Reitstallbesitzer zu den Anliegerbeiträgen veranstaltet. Sie wollten sich schon damals als Unterstützer für die Anlieger darstellen. Die Bürger dort haben diese Masche aber erkannt, denn die erste Frage, die Ihnen gestellt wurde, war: Warum haben Sie diese denn nicht abgeschafft? (Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Ja- wohl!) Diese Veranstaltung war der beste Beweis für Ihre eigenen Versäumnisse. Das unterscheidet uns: Während Sie nur von Entlastungen reden, sorgen wir konkret dafür, dass sie tatsächlich eintreten. (Heiterkeit von der SPD) Das ist, was unter dem Strich zählt. (Beifall von der CDU) Egal, ob CDU und FDP oder CDU plus Grüne, die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlen keine Ausbaubeiträge. Der Bescheid lautet: Null. (Zuruf von der CDU: Jawohl! – Justus Moor [SPD]: Das ist falsch!) Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)