Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage auf den pädiatrischen und den Kinderintensivstationen ist dramatisch. Im Moment seien die Gesundheit und das Leben von Kindern und Jugendlichen tatsächlich gefährdet, lässt sich beispielsweise der Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Jakob Maske im Deutschlandfunk zitieren. Das sei keine Panikmache, das sei aktuell das tägliche Leben der Pfleger und Kindermediziner. In persönlichen Gesprächen wurden mir von Ärzten und Pflegern haarsträubende Zustände geschildert. Kinder werden früher entlassen, um Platz für andere, noch schwerere Fälle zu machen. Kranke Kinder müssen in der Klinik abgewiesen werden und kommen zu Kinderarztpraxen, die selbst einen Aufnahmestopp für neue Patienten haben. Rettungswagen und Leitstellen funken das halbe Land an, um noch irgendwo ein freies Bett zu bekommen. Verlegungen finden teils über mehrere Städte hinweg statt, um eine Versorgung aller zu gewährleisten. Kurzum: Das System steht kurz vor dem Zusammenbruch. Ein Ende der Notlage ist allerdings nicht in Sicht. Die Triage, vor der während der Coronapandemie immer gewarnt wurde, ist nun Teil der kindermedizinischen Versorgung, weil man hier jahrelang weggesehen und gespart hat. Die Hilferufe stoßen bei den unterschiedlichen Regierungen seit Jahren auf taube Ohren. Die Bettenzahlen der Kinderkliniken sind seit 09.12.2022 1991 um rund ein Drittel zurückgegangen, vor allem dank des von der SPD 2004 implementierten DRG-Systems, das Menschen als Fälle betrachtet. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach ein Hilfsprogramm versprochen. Dazu sagt wiederum der Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Maske in aller Klarheit, der Vorschlag der Verlegung von Personal in Kinderstationen helfe überhaupt nicht. Ein Erwachsenenpfleger könne kein Frühgeborenes mit 600 g Körpergewicht pflegen. Das sei völliger Humbug und werde auch keine Entlastung bringen. Zum Ruf nach neuen Masken, der aktuell wieder laut wird, erklärt der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Thomas Fischbach, das sei der übliche Reflex aus der Politik. Dabei seien Masken ein wichtiger Grund für die aktuelle Notsituation. Die angekündigten Budgets in Höhe von 300 Millionen Euro vom Bund kommen erst 2023 und 2024 und damit deutlich zu spät. Die Bedrohungslage ist jetzt da und verschärft sich weiter. NRW darf hier schlichtweg nicht weiter zusehen. Insbesondere Kindermedizin ist hoch saisonal. Im Frühjahr und Sommer des nächsten Jahres kann man sich allenfalls für den nächsten Winter rüsten. Wir hatten Ihnen daher bereits am Mittwoch vorgeschlagen, mit dem Nachtragshaushalt 2022, bei dem man das ohne Mühe hätte möglich machen können, für dieses Jahr ein gegenfinanziertes Soforthilfepaket in Höhe von 50 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, ergänzt um 100 Millionen Euro für das nächste Jahr. Wir hatten das vorgelegt, und obwohl es den Forderungen des Kinderschutzbundes und denen des Hauptgeschäftsführers des Städtetags Dedy entspricht, die explizit um schnelle Hilfe gebeten haben, wurde es von Ihnen allen natürlich abgelehnt. Nun legen wir Ihnen erneut einen Antrag vor, in dem wir Sie – wenn Sie unsere Vorschläge schon ablehnen – auffordern, Ihrerseits ein Soforthilfepaket auf den Weg zu bringen. Herr Minister, Sie haben häufig gezeigt, dass Sie schwierige Situationen meistern können. Tun Sie es bitte auch in dieser Situation. Liebe Kollegen, Sie können mir jetzt gleich wieder Panikmache oder das Verbreiten von Verschwörungstheorien vorwerfen. Sie können meine Partei als rechtsradikal oder als den Reichsbürgern nahestehend verunglimpfen. Sie können mich persönlich angreifen und mittels lustiger Darwin-Zitate behaupten, ich sei dumm. Sie können meine Integrität oder meine fachliche Qualität als Arzt durch den Kakao ziehen. So stacheln Sie die Menschen gegen mich persönlich auf, und ich lande am Ende wieder – leider muss ich sagen: wieder – mit Professor Streeck und anderen auf Todeslisten im Netz. Dort droht man dann, Landtag wiederum frei nach Darwin, uns wie Schadtiere aus dem System zu nehmen. Oder aufgehetzte Bürger schreiben mir Mails, in denen sie meiner dreijährigen Tochter einen langsamen und qualvollen Tod wünschen. Vielen Dank dafür. Das bleibt alles Ihnen überlassen. Sie müssen Ihre Redezeit hier nutzen – alles gut. Einzig und allein Sie müssen das Ganze moralisch verantworten. Ich werde es mir aber nicht nehmen lassen, Sie weiter auf Ihre Verfehlungen hinzuweisen und Sie zum Handeln aufzurufen. Ich habe einen Eid geleistet und werde das Wohl der Menschen nach bestem Wissen und Gewissen verteidigen. Das werde ich mir von Ihnen nicht nehmen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)