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Berivan Aymaz

09.12.2022 Sitzungen 18/18

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/1863 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1863 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Dramatische Lage auf den Pädiatrischen Stationen – das RS-Virus deckt das politische Versagen der vergangenen Jahre auf. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1862 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.

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