Berivan Aymaz

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. Das war übrigens eine Punktlandung. Wir kommen zum Schluss der Aussprache und können somit auch zur Abstimmung übergehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1870 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 09.12.2022 4 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts- oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1863 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Kollegen Herrn Witzel das Wort.