André Stinka

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben gerade noch einmal auf die LANUV-Studie verwiesen und gesagt, dass Sie jetzt erst belastbare Zahlen organisieren wollen. Ich will Sie nur daran erinnern – oder würden Sie mir widersprechen? –, dass Sie Teil der vorigen Landesregierung waren. Sie haben also eine Studie in Auftrag gegeben, die als Ergebnis hatte, dass es keine belastbaren Zahlen gibt. Das wundert mich schon sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Die vorherige LANUV-Potenzialstudie ist aus dem damaligen MWIDE in Auftrag gegeben worden. Und wie immer bei Potenzialstudien, beschäftigt man sich am Ende sehr intensiv mit den Ergebnissen, die da vorgelegt werden. Deswegen habe ich Sie gerade nur mitgenommen, um Ihnen zu vermitteln, dass man, bevor man in Pauschalität Ergebnisse wiedergibt, zuvor schaut, was denn als Kriterium angesetzt worden ist. Und dort ist in Bezug auf die 1.000 m ein Kriterium angesetzt worden, das Sie im Gesetz selber nicht wiederfinden werden. Das heißt, dass es in dieser Potenzialstudie einen logischen Bruch gibt. Vor diesem Hintergrund bin ich deswegen – ich wiederhole mich – den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen dankbar dafür, dass man im Rahmen des Zukunftsvertrages für Nordrhein-Westfalen eine neue, belastbare Potenzialstudie haben will. Darin kann dann auch alles einfließen, was ansonsten sinnvoll ist, einer Regelung für die Zukunft unterworfen zu werden. Das betrifft beispielsweise Wind auf Kalamitätsflächen, also auf geschädigten Waldflächen, sei es durch Borkenkäferkalamitäten oder durch Dürre, und viele andere Fragestellungen, die man bei einer grundlegenden Änderung des Landesentwicklungsplans ganz einfach berücksichtigen muss und dafür nun einmal ordentlich aufbereiten muss. Schauen Sie sich die Entwicklung des Windenergieausbaus in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr an. Nordrhein-Westfalen ist unverändert Top 3 beim Zubau von Windenergieanlagen onshore. Von Januar bis November wurden in Nordrhein-Westfalen 80 neue Windenergieanlagen geschaffen, und zwar – das freut uns besonders – mit einer Leistung von 337 Megawatt. Das ist mit im Durchschnitt 4,2 Megawatt sehr hoch. Im Vorjahr sind nur 68 neue Windenergieanlagen entstanden, und die Durchschnittsleistung war deutlich geringer. Alles das, was Landtag jetzt neu dazugebaut wird, kommt mit wesentlich höherer Leistung. Natürlich ist das auch erforderlich. Denn bei allen Debatten, die wir führen, ist eines doch offenkundig: Die Energiesicherheit und auch die Energieversorgungssicherheit sind Grundauftrag des Staates. Das ist nun einmal die Aufgabe der politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger. Dazu gehört die Windenergie selbstverständlich genauso wie Photovoltaik oder Geothermie. Auch an dieser Stelle setzt der Zukunftsvertrag von CDU und Grünen Maßstäbe, weil nämlich erstmals für Nordrhein-Westfalen vereinbart wurde, einen Masterplan Geothermie auf den Weg zu bringen. Das hat Kollegin Neubaur am gestrigen Tage hier im Rahmen der Aussprache zum Haushalt „Wirtschaft“ genauso wie die Abgeordneten deutlich gemacht. Insofern finden Sie an dieser Stelle ganz viele nach vorne gerichtete Punkte, um im Verantwortungsbereich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür Sorge zu tragen, dass Energieversorgungssicherheit mehr ist als ein Wort auf dem Papier. Hier wird mit ganz hoher Tatkraft daran gearbeitet, das Industrieland Nordrhein-Westfalen klimaneutral zu machen. Das ist unser Versprechen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Abschließend darf ich wiederholen: Diese Landesregierung steht für „WwW – Wir wollen Windenergie“. Das werden wir in den nächsten Tagen und Monaten auch umsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)