Fabian Schrumpf

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Auch hier: Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und keinen Antrag. Deshalb ist das Verfahren der Überweisung in den Ausschuss zwingend vorgeschrieben. Das vielleicht kurz zur Einordnung. Wissen Sie, in meiner Gegend sagt man: Scheinheilige sind nie um eine Erleuchtung verlegen. – Deshalb meine Gegenfrage: Was verbindet die Bundes-Landtag länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? Ja, es gibt SPD-Regierungsbeteiligungen in sämtlichen Ländern. Aber es gibt in diesen Ländern auch jeweils eine Mindestabstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Wenn Sie sich jetzt hier also als Retter des Ausbaus aufspielen und eine pauschale Streichung fordern, ohne die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in den Blick zu nehmen, dann bleibt doch als Conclusio einzig und allein übrig, dass es Ihnen nicht etwa um eine Lösung geht, sondern um genau das, was ich gesagt habe, nämlich hier öffentlichkeitswirksam zu versuchen, Unfrieden zu stiften. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird sicherlich nicht gelingen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)