Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt immer dann 09.12.2022 auf, wenn jemand über Dinge redet, die er versteht und lösen will, aber Herr Kollege Stinka, das gilt leider auch meist andersherum. Wenn man dann auch noch, wie in Ihrer Fraktionspressemitteilung geschehen, einen – Zitat – Großen Wumms, also wohl mindestens eine 7.5 auf der Scholz’schen Bazooka-Skala, für das Thema „Wind“ fordert, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) dann wird auch klar, dass es der SPD hier nicht um die Sache geht, sondern einzig und allein darum, mit dem Gesetzentwurf nicht etwa die beste Lösung zur Erreichung unserer Windenergieausbauziele zu schaffen, sondern es ist der ebenso durchschaubare wie untaugliche Versuch, öffentlichkeitswirksam Unfrieden in die Koalition zu tragen. (Beifall von der CDU – André Stinka [SPD]: Wenn uns das damit gelingt? Lieber Mann!) Michael Gorbatschow wird das, wie ich finde, auch für den Zubau der Windenergie zutreffende Zitat zugeschrieben: „Es gibt keine einfachen Lösungen für sehr komplizierte Probleme. Man muss den Faden geduldig entwirren, damit er nicht reißt.“ Insofern ist es gut, dass Sie uns heute mit Ihrem Gesetzentwurf – nicht mit einem Antrag, Herr Stinka – bei diesem Tagesordnungspunkt noch einmal die Gelegenheit geben, unsere Strategie für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen darzulegen. Gerade in dieser Zeit, die von multiplen Krisen überschattet wird, hat diese Aufgabe für unsere Koalition oberste Priorität. Deshalb haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt und eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Schritte vereinbart, die wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben und nun konsequent abarbeiten und umsetzen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen, dass durch Ermöglichungsplanung bis zum Jahr 2027 mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in unserem Land entstehen; denn dieser beschleunigte Ausbau ist essentiell für die Erreichung unserer Klimaschutzziele. Dafür werden wir unter anderem die Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren. Wir werden sämtliche Spielräume des Arten- und Naturschutzrechtes im Sinne des Ausbaus der Windenergie nutzen und auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dafür eintreten, diese Spielräume noch zu vergrößern. Durch die Instrumentarien der Landesplanung werden wir den Ausbau der Windenergie raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern, wobei wir Landtag auf eine gerechte Verteilung über sämtliche Landesteile hinweg achten. (Beifall von der CDU) Hierdurch werden die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die landesrechtlichen Mindestabstandsregelungen geschaffen. In einem ersten Schritt werden wir kurzfristig den Mindestabstand für Fälle des Repowerings, also der Modernisierung bestehender Anlagen, abschaffen. Zudem werden wir Kalamitätsflächen und beschädigte Forstflächen für die Windenergie öffnen und die Errichtung von Windenergieanlagen auch in Gewerbe- und Industriegebieten sowie entlang von Verkehrsflächen erleichtern und damit auch den urbanen Raum verstärkt in die Pflicht nehmen. Diesen Weg, den wir uns vorgenommen haben, werden wir nur dann erfolgreich beschreiten können, wenn wir zugleich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhalten und möglichst steigern. Ein geregelter Weg, der die erhöhte Ausbaugeschwindigkeit mit akzeptanzsteigernden Maßnahmen verbindet, ist und bleibt die beste Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Ausbau der Windenergie. (Beifall von der CDU und Michael Röls [GRÜNE]) Um es hier noch einmal unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Gegen die Anwohner und anliegenden Kommunen wird kein Ausbau der Windenergie in der benötigten Geschwindigkeit möglich sein. (Beifall von der CDU – Bianca Winkelmann [CDU]: Richtig!) Wir werden daher unter anderem über eine stärkere Partizipation an der Wertschöpfung die Akzeptanz von Windenergieanlagen aufseiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger stärken. Zudem werden wir den Beitrag, den insbesondere unsere ländlichen Räume für den Ausbau der erneuerbaren Energien leisten, stärker gegebenenfalls auch finanziell berücksichtigen. Das sind genau die wichtigen Punkte, die Sie von der SPD bei Ihrer Initiative schlichtweg ignorieren. Statt eines aufeinander abgestimmten Maßnahmenpakets wollen Sie losgelöst den Mindestabstand abschaffen, ohne dabei auf die Akzeptanz zu achten und die berechtigten Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Doch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht unser Weg. (Beifall von der CDU und von Angela Freimuth [FDP]) 09.12.2022 Der beschleunigte Ausbau der Windenergie sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, …