André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor etwa einem halben Jahr haben wir hier im Plenum gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen debattiert. Was hat sich seitdem verändert? Aus gelb wurde grün, und für die Grünen bedeutet das den Abschied 09.12.2022 von ihrem vermeintlichen Kernthema, dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Woran macht die SPD-Fraktion das fest? Wer gestern die Haushaltsdebatte verfolgen und die Aussagen von Herrn Hoppe-Biermeyer zum Thema „Windkraft“, der im Jahr 2022 immer noch von Wildwuchs sprach, und den Ausführungen von Herrn Röls, der berechtigterweise deutlich macht, die erneuerbaren Energien bräuchten wir mehr denn je, hören konnte, dem wird deutlich: Zwischen CDU und Grünen sind solche Abstände. Das macht klar, was die SPD-Fraktion hier deutlich macht: Hier gibt es kein einheitliches Vorgehen. Die neue Landesregierung ist im Grunde schlicht keinen Deut besser als die Vorgängerlandesregierung. Zwischen Reden und Handeln der Landesregierung gilt offenbar auch hier eine Abstandsregel. Für uns Sozialdemokratinnen ist klar: Warum kompliziert und langsam, wenn es auch einfach geht? Die unnötigen und pauschalen Abstandsregeln für Windkraft gehören abgeschafft, nicht irgendwann, nicht scheibchenweise, wie im Koalitionsvertrag niedergelegt, sondern jetzt. Die Dringlichkeit ist gestern unter anderem auch von der Wirtschaftsministerin dargelegt worden. Die SPD-Fraktion arbeitet seit Jahren für einen verstärkten, ausgewogenen Ausbau der Windenergie an Land und im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen Verfahren, die die Interessenkonflikte zwischen Naturschutz und den Ansprüchen von Investoren in erneuerbare Energien fair und fachlich regeln. Klare gesetzliche Regeln heißen in diesem Fall, dass der Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung konsequent und jetzt gestrichen werden muss. (Beifall von der SPD) So können wir die Flächenpotenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen um 52 % erhöhen. Schon wenn man pauschal auf 720 m runterginge, wären das 42 % mehr Windkraftleistung – und das in einer Zeit, in der wir darüber reden, dass beispielsweise die Einspeisung von erneuerbaren Energien auch preisdämpfende Wirkung hat. Wir haben gestern über hohe Energiepreise gesprochen. Hier könnte die Landesregierung deutlich machen, dass es ihr ernst ist, diese Preisreduzierung auch tatsächlich umzusetzen. Dies ist aber nicht der Fall. Die Landesregierung kündigt an – darin ist sie Weltmeister – die Flächenbereitstellung nach den Bundesvorgaben ab 2025 über die Regionalplanung zu regeln. Erst dann gibt es für die Kommunen Planungssicherheit. Das ist für viele Kommunen gerade im ländlichen Raum, die nicht über riesige Stabsabteilungen und Landtag Bauämter verfügen, keine Perspektive. Die Zeit wird so unnötig verstreichen. Das muss nicht sein. Wir brauchen jetzt eine Abschaffung dieser Abstandsregeln und nicht erst 2025. (Beifall von der SPD) Die Abschaffung des pauschalen Mindestabstands von 1.000 m bedeutet ja nicht, dass man wahllos bauen kann. Aus Sicht unserer Landtagsfraktion und auch gemäß vieler Entscheidungen von Obergerichten bietet das Emissionsschutzgesetz ausreichend Möglichkeiten, eine übermäßige Belastung von Anwohnerinnen zu vermeiden und gleichzeitig der Windenergie erforderlichen Raum zu verschaffen. Doch nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln wenigstens beim Repowering von Anlagen ist bisher erfolgt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Koalitionsvertrag: „In einem ersten Schritt werden wir […] den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen.“ (Inge Blask [SPD]: Ach!) Wir erinnern uns alle: Der Koalitionsvertrag ist nicht am 1. November dieses Jahres verabschiedet worden, sondern bereits am 1. Juni dieses Jahres. Jetzt kündigt die Ministerin am 7. Dezember an, es gäbe – wieder einmal eine Ankündigung – bald einen Erlass zum Ausbau des Repowerings. Das Jahr ist verstrichen, geschehen ist nichts. In jedem Fall wachsen Kritik und Unmut über die Landesregierung, was den Ausbau von Windenergieanlagen angeht. Das konnte man auch auf den Windenergietagen in Bad Driburg deutlich spüren. Damit Schwarz-Grün das Ziel von 1.000 Anlagen in dieser Legislaturperiode erreicht, müssten 200 neue gebaut werden. Bislang – Stand: November – gibt es 59 Anlagen. Ich bin gespannt, wie Sie dieses Gap schließen wollen. Ich bin gespannt, wie Sie tatsächlich handeln wollen. Wir haben den Antrag heute mit Überweisung hier eingebracht, weil wir ernsthaft daran interessiert sind, in diesen Fragen, die von allen als so wichtig angesehen werden, konkretes Handeln von der Landesregierung einzufordern. Deswegen freuen wir uns jetzt schon auf die Beratung in den zuständigen Ausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)