Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir heute bei diesem wichtigen Thema entscheidende Schritte nach vorne machen. Die Antragsfrist zu verlängern ist richtig und wichtig. Es ist auch richtig und wichtig, den Kreis derjenigen zu erweitern, die Entschädigungsleistungen erhalten sollen. Und es ist richtig und wichtig, zu sagen: Es braucht nicht länger ein gerichtliches Urteil, um das Leid anerkannt zu bekommen, dass man unter Umständen jahrelang Medikamente eingenommen hat, die von einem panschenden Apotheker hergestellt worden sind und von denen man nicht weiß, wie schädlich diese vielleicht waren, wie viel weniger heilend sie waren und ob sie vielleicht lebensverkürzend für das eigene Leben oder für das Leben von geliebten Angehörigen waren. Um das vorwegzunehmen und um direkt auf Frau Gebauer einzugehen: Wir werden diesem Antrag auch dann zustimmen, wenn Sie unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen, denn für uns ist sehr wichtig, dass dieser Schritt gemacht wird, dass wir für die Opfer ein Zeichen setzen und klarmachen, dass hier schnell etwas passieren soll. (Beifall von der SPD) Das ist nämlich etwas, was für unseren Abwägungsprozess wichtig war. Wir wollen nicht einfach sagen: Gegebenenfalls sprechen wir in einem Dreivierteljahr noch mal darüber, weitere 2 Millionen Euro oder den Betrag, der dann vielleicht noch fehlt, aufzunehmen. Im Antrag liest es sich auch nicht so, als sei man bereit, dann mehr Geld in die Hand zu nehmen. Im Antrag von CDU, FDP und Grünen steht vielmehr sehr deutlich drin, dass das restliche Geld verteilt werden soll. Wir wissen aber nun einmal, dass viele der Betroffenen, viele der Opfer bereits verstorben beziehungsweise alt sind, weil wir über einen Sachverhalt sprechen, der schon einige Jahre zurückliegt. Das ist der Grund, weshalb uns dieser Antrag so nicht gereicht hat. Es ist richtigerweise erkannt worden, dass diese Leistungen bisher nicht übermäßig beansprucht worden sind, weil viele Betroffenen und ihre Angehörigen, viele Opfer schlicht nicht informiert worden sind, weil es vielleicht auch schwierig war, aber auch, weil es keine breite Kampagne dazu gab. Das wollen wir ändern. Wir möchten, dass alle Betroffenen, alle 09.12.2022 Opfer beziehungsweise ihre Angehörigen informiert werden und dann auch die Möglichkeit haben, Leistungen zu beanspruchen und zu erhalten. (Beifall von der SPD) Kollege Schmitz und auch Kollegin Wenzel haben es gesagt: Nichts – auch keine 5.000 Euro – kann den Schmerz wettmachen, wenn in Deutschland ein Mensch aufgrund von gepanschten Medikamenten früher stirbt, schlimmere Schmerzen erleidet oder länger gegen Krebs kämpfen muss. 5.000 Euro können aber ein Zeichen setzen, dass wir alle in Nordrhein-Westfalen uns mit in der Verantwortung sehen, zu verhindern, dass so etwas noch einmal passieren kann, und wir alle sagen: Vielleicht hätten wir anders aufpassen müssen. Vielleicht hätte man agieren können. Wir möchten, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen nicht länger bitten müssen, nicht länger betteln müssen und nicht länger demonstrieren müssen. (Beifall von der SPD) Sie sollen diese Leistung unbürokratisch erhalten – und dies, ohne fürchten zu müssen, dass der Betrag irgendwann geringer ist, weil der Topf leer ist. Liebe Kolleginnen von FDP, CDU und den Grünen, sollten diese 10 Millionen Euro reichen, dann freut uns das. Sollte dem aber nicht so sein, dann ist es ein bitteres Zeichen für die Opfer und ihre Angehörigen. Wir möchten ein solches bitteres Zeichen verhindern. Ich bitte Sie daher herzlich: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. – Sollte das Geld nicht verbraucht werden, wovon Sie offensichtlich alle ausgehen, dann ist es ja nicht verloren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)