Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Wir sind der SPD sehr dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat. Wir haben so als Zukunftskoalition sehr deutlich machen können, dass wir genau das getan haben: die Ärmel hochgekrempelt und an den Problemen gearbeitet. Das ist an dieser Stelle wichtig. (Beifall von der CDU – Ibrahim Yetim [SPD]: Wo denn?) Die Aktuelle Stunde ist aber auch aus einem zweiten Grund sehr wichtig: Man sieht, wer etwas macht und wer nicht. Der Kollege Ott hat zwei Redebeiträge geleistet, und es war beeindruckend zu sehen, wie viel Zeit man darauf verwenden kann, Probleme zu beschreiben, ohne einen einzigen Vorschlag dazu zu machen, wie man sie löst. (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Michael Röls [GRÜNE]) 09.12.2022 Deswegen bin ich nicht nur Ministerin Dorothee Feller sehr dankbar, (Jochen Ott [SPD]: Die ganz viele Lösungsvor- schläge präsentiert hat!) sondern auch meiner Vorrednerin Lena Zingsheim-Zobel und meinem Vorredner Professor Dr. Pinkwart. Auch wenn wir uns in der Sache vielleicht nicht an jeder Stelle einig sind, es gab Vorschläge. Da hat sich jemand tatsächlich mal die Mühe gemacht, nicht nur Zahlen vorzulesen, die das Ministerium im Vorfeld schon geliefert hatte, sondern Beispiele, Ansätze und Ideen aufzuschreiben. Sie haben gesagt, dass in den 70er-Jahren in der Bildungslandschaft und der Bildungspolitik Aufbruchstimmung herrschte. Das war eine Zeit, in der die SPD tatsächlich noch Ideen hatte. Zwar teile ich sie nicht, aber sie waren da. Allein mit Lautstärke löst man diese Probleme nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen darauf achten, dass wir Erwartungen und Ansprüche einlösen, die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, die Öffentlichkeit, die Eltern und viele weitere, die sich im Bildungssystem engagieren – das geht weit über Lehrerinnen und Lehrer hinaus –, an uns stellen. Vor allem müssen wir deutlich machen: Wenn es uns um die Sache geht und darum, dass diese Menschen gerne in der Schule arbeiten und Schülerinnen und Schüler sagen: „Einverstanden; die Politik kümmert sich um mich“, dann müssen wir uns mit Vorschlägen in eine solche Debatte einbringen. Ab und an müssen wir uns diesen Ernst und diese Chance gönnen, anstatt – ein paar Tage bevor der längst angekündigte Plan der Ministerin vorgestellt wird – eine Aktuelle Stunde zu beantragen und dann noch mit einer Rhetorik aufzulaufen, dass es scheine, als wäre die Landesregierung zu gewissen Dingen nicht in der Lage. Wir wissen ja, dass Sie Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage bekommen haben. Zum Abschluss gebe ich einen deutlichen Hinweis: Der Begriff „Bildungskatastrophe“ ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich jeden Tag in den Schulen darauf verwenden, (Frank Müller [SPD]: Nein, ist es nicht! – Wei- tere Zurufe von der SPD) etwas im Bildungssystem zu bewirken. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Die arbeiten da doch! Sprecht doch mal mit de- nen!) Vom Heraufbeschwören von Katastrophen und zig Wiederholungen irgendwelcher rhetorischer Schlagbegriffe, die auf einem Parteitag taugen, wird das Problem nicht gelöst. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Andrea Busche [SPD]: Dann geht doch an die Schulen! – Kirsten Stich [SPD]: Wann waren Sie denn das letzte Mal an der Schule?) Wir bleiben dabei: Wir werden so, wie die Ministerin es vorhin für sich reklamiert hat, Herausforderungen klar benennen. Diese Zahlen wären alle nicht in der Welt, wenn das Ministerium sie nicht selbst ganz ehrlich kommuniziert und benannt hätte. Als Sie sie gelesen haben, war Ihnen das der Anlass, festzustellen, dass angeblich eine Bildungskatastrophe vorliege. (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Die Herausforderungen benennen und zielgerichtet, ehrlich und geordnet an den Lösungen arbeiten – dafür steht die Zukunftskoalition. (Kirsten Stich [SPD]: Der weiß gar nicht, wie es da aussieht!) Das werden wir tun. Wir freuen uns auf die Vorstellung dieses Plans in der nächsten Woche. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)