Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns eint, dass die Bildung aktuell das wichtigste Thema unserer Gesellschaft ist. Sie steht daher bei uns in der Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung. Am 1. Dezember haben wir über die Medien die Öffentlichkeit darüber informiert, dass an den Schulen in Nordrhein-Westfalen aktuell rund 8.000 Lehrerstellen nicht besetzt sind. Nach wie vor fehlen die meisten Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen, an Schulen der Sekundarstufe I, an Förderschulen und in gewerblich-technischen Fachrichtungen an den Berufskollegs. Die Zahlen bestätigen uns noch einmal, dass die Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt sehr angespannt ist. Dies gilt für das ganze Bundesgebiet und eben auch für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen. Daher ist die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen eines der wichtigsten Themen dieser Landesregierung. So gerne ich lieber heute als morgen mehr Lehrkräfte an unseren Schulen hätte, die Gewinnung von Lehrkräften wird eine Daueraufgabe sein. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam den Beruf der Lehrerin und des Lehrers mehr wertschätzen. Junge Menschen werden sich gerade in Zeiten des Fachkräftemangels nur für diesen Beruf entscheiden, wenn er in der Gesellschaft auch mehr Anerkennung findet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu keinem Zeitpunkt hat das Ministerium Zahlen zu Stellenbesetzungen zurückgehalten. Aus welcher Motivation heraus sollte ich denn auch die Größe der Herausforderung, vor der wir stehen, nicht klar benennen? Wir brauchen doch Transparenz. Wir müssen doch die Herausforderung klar benennen, um dann gemeinsam gute und passgenaue Lösungen zu finden. Jedes Jahr geben wir regelmäßig zu den Stichtagen 01.06. und 01.12. die Stellenbesetzungssituation bekannt, so auch in diesem Jahr. Wenn wir uns in diesem Jahr dazu entschieden hätten, die Zahlen erst im Zusammenhang mit der Vorstellung des Maßnahmenbündels „Unterrichtsversorgung“ Mitte Dezember bekannt zu geben in der Hoffnung, dass diese Zahlen dadurch nicht so sehr in den Fokus rücken, dann hätten Sie mir vorwerfen können, dass ich Zahlen zurückhalte. Genau das haben wir jedoch nicht getan, sondern wir haben uns an die bewährten Stichtage gehalten. Landtag Letztlich hilft es auch wenig, die Herausforderung kleinzureden. Wir alle wissen, dass eine auskömmliche Lehrerversorgung auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel insgesamt eine der größten Herausforderungen ist. Selbstverständlich haben wir dabei auch die Stellensituation der einzelnen Schulen im Blick. Die umfangreichen Daten zum Stellenbedarf und zur Personalausstattung jeder einzelnen öffentlichen Schule sind Ihnen bereits im November zur Verfügung gestellt worden, verbunden mit einer Erläuterung zum üblichen Verfahren und dem Zeitpunkt der Datenerfassung. Auch kann von einem halben Jahr Untätigkeit keine Rede sein. Vielmehr haben wir, wie zwischenzeitlich allgemein bekannt ist, im Ministerium für Schule und Bildung bereits in den Sommerferien eine Arbeitsgruppe „Unterrichtsversorgung“ mit dem Ziel eingesetzt, kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zu entwickeln, um die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen wirksam und nachhaltig zu verbessern. In den vergangenen Wochen haben wir mit allen Beteiligten, das heißt mit den Schulaufsichten, den Personalvertretungen und den Verbänden, Gespräche geführt und die hierbei erhaltenen Rückmeldungen in unser Konzept einfließen lassen. Nach den abschließenden redaktionellen Änderungen werden wir das Konzept in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 14. Dezember 2022 ausführlich vorstellen. Dem werde ich heute nicht vorgreifen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich zugesagt habe, zuerst die Verbände, die Personalvertretungen, die Schulen und den Ausschuss für Schule und Bildung zu informieren. An dieses Versprechen halte ich mich weiterhin gebunden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unabhängig von unserem erarbeiteten Maßnahmenkonzept sehen wir trotz der aktuell noch hohen Zahlen an unbesetzten Stellen – das ist unbestritten – in diesem Jahr einen leicht positiven Trend in der Entwicklung der Personalausstattung an den Schulen. So haben wir allein in diesem Jahr 7.940 Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal neu eingestellt, und das trotz der angespannten Lage auf dem Fachkräftemarkt. Die Personalausstattung zum Stand 1. Dezember 2022 ist im Vergleich zum 1. Juni 2022 landesweit um etwa 1.300 Stellen auf insgesamt mehr als 157.000 Stellen verbessert worden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diesen zwar leichten, jedoch dennoch positiven Trend weiter voranzutreiben. Doch klar ist auch – damit hier keine Missverständnisse entstehen –, dass sich die Personalsituation an unseren Schulen leider nicht von heute auf morgen verbessern lässt. Es ist vielmehr ein 09.12.2022 umfassender Prozess, ein Prozess, den wir mit unserem Handlungskonzept und gegebenenfalls noch weiteren Maßnahmen intensiv angehen werden. Das Thema „Lehrerversorgung“ ist und bleibt eine Daueraufgabe. Auf die aktuell geplanten Maßnehmen unseres Konzeptes gehe ich sehr gerne, wie zugesagt, in der Ausschusssitzung in der kommenden Woche ein und freue mich auf den Austausch. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)