Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben, weil die Bildungsund Schulpolitik das wichtigste Thema für den Landtag sein muss. Es geht um die Zukunft der Kinder in Landtag Nordrhein-Westfalen, und es geht um den größten Etatposten, den dieses Parlament für die Zukunft dieser Kinder bereitstellt – 22 Milliarden Euro jedes Jahr. Deswegen muss man das hier diskutieren, wenn man den Eindruck hat, dass es besser werden muss. Und es muss besser werden. Daher freuen wir uns über diese Debatte. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich sage aber auch, lieber Herr Ott – wir haben das hier auch schon mal besprochen –: Eine Katastrophe ist ein – so wird es definiert – folgenschweres Unglücksereignis. Das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen leidet seit Jahrzehnten Not. Es ist noch nicht da, wo wir uns eigentlich vorstellen, dass Bildung im 21. Jahrhundert sein müsste. Das hat viele Gründe, die wir hier auch wiederholt diskutiert haben. Es muss doch unsere Aufgabe sein, jetzt konstruktiv heranzugehen und dieses System besser zu machen – natürlich auch im Sinne einer grundsätzlichen Weiterentwicklung. Da haben Sie recht. Auch durch die Digitalisierung stehen wir vor völlig neuen Herausforderungen. Aber das muss eben miteinander in Einklang gebracht werden. Wir müssen uns schrittweise weiterentwickeln. Dazu, liebe Frau Schlottmann, brauchen wir nicht noch auf die nächste Woche zu warten. Meine Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen deutlich gemacht, wie wir uns vorstellen, dass wir jetzt die aktuellen Probleme des Bildungssystems verbessern können. Hierzu haben wir eine Lehrkräfteoffensive in den Ausschuss eingebracht. Auch diesen Antrag werden wir nächste Woche im Ausschuss beraten. Wir sind sehr gespannt, was Frau Ministerin Feller vortragen wird, und hoffen natürlich sehr, dass möglichst viele unserer Forderungen von der Landesregierung aufgegriffen werden, weil wir glauben, dass wir jetzt sehr konkret besser werden können und auch besser werden müssen. (Beifall von der FDP) Darin haben wir vier Handlungsfelder definiert. Erstes Handlungsfeld: Wir müssen mehr Lehrkräfte gewinnen. Stellen alleine reichen nicht – wobei auch die von Ihnen geplanten Stellen nicht reichen. Das habe ich Ihnen hier auch schon vorgerechnet. 10.000 Lehrerstellen mehr in den nächsten fünf Jahren werden nicht reichen. Sie brauchen 20.000 Lehrerstellen mehr. Wenn Sie das aber jetzt schon wissen, dann müssen Sie natürlich auch für 20.000 planen und nicht nur für 10.000. Sonst haben wir dauerhaft immer wieder zu wenige Lehrerinnen und Lehrer. Wie gewinnen wir mehr Lehrkräfte? Die Schulen müssen ganzjährig nach Bedarf einstellen können. Das könnte ganz schnell verbessert werden. Bisher 09.12.2022 können Einstellungen nur zu Stichtagen erfolgen, und dann verfallen die nicht besetzten Stellen. Wir hoffen sehr, dass der Finanzminister die Schulministerin unterstützt und den Weg, das anders zu handhaben, endlich frei macht, damit wir die qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer, die wir bekommen, auch tatsächlich unter Vertrag nehmen können. Zweites Handlungsfeld: Wir müssen auch mehr Lehrkräfte ausbilden. Dafür müssen wir für hinreichende Lehrerausbildungskapazitäten sorgen. Und lassen Sie uns das – wenn ich das hier aus meiner eigenen Erfahrung heraus sagen darf – doch mal etwas nachhaltiger gestalten. Die Bildungspolitik leidet doch auch darunter, dass wir immer Zyklen haben. Mal haben wir mehr Schüler; mal haben wir weniger Schüler. Wir passen diese Kapazitäten immer schnell an, wenn sich der Bedarf verändert. Lassen Sie uns doch mal eine hinreichende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern an unseren Universitäten ausbilden, um nachhaltig für eine gute Lehrerausstattung zu sorgen. Hier besteht jetzt Handlungsbedarf. Deswegen müssen Sie wirklich mit den Zahlen planen, die auf uns zukommen, und in Ihrer Prognose nicht erneut unter diesen Bedarfen bleiben. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Drittes Handlungsfeld: Der Seiteneinstieg muss qualitätsvoll gefördert werden. Hier brauchen wir einen leichteren und attraktiveren Zugang. Wir fordern eine möglichst frühe und parallele Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger und auch einen gezielten Anreiz, sich entsprechend weiterzuqualifizieren, parallel ein zweites Fach zu studieren und auch seine didaktischen Fähigkeiten zu verbessern. Viertes Handlungsfeld unserer Lehreroffensive, die wir in den Landtag eingebracht haben und nächste Woche beraten werden: Wir müssen auch die Schulleitungen im Land stärken. Wir müssen ihnen mehr und bessere Möglichkeiten eröffnen, den Personaleinsatz selbst zu planen und umzusetzen. Damit sie das tun können, müssen wir sie in allen Schulformen auch personell und technisch so ausrüsten, dass sie diese Aufgabe vor Ort erfolgreich für uns umsetzen können. Sie sehen, meine Damen und Herren: Es liegen genügend gute Vorschläge auf dem Tisch. Lassen Sie sie uns nächste Woche gemeinsam beraten. Lassen Sie sie uns umsetzen. Nordrhein-Westfalen hat noch keine Bildungskatastrophe, und wir haben alle Chancen, diese auch in Zukunft abwenden zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
