Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit. Allerdings – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – gewinne ich bei der SPD immer mehr den Eindruck: Sie hören nicht zu. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Für den 14. Dezember hat die Ministerin bereits am 1. Dezember angekündigt, dass sie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Lehrerversorgung im Schulausschuss vorstellt. Warum dann heute die Aktuelle Stunde? Können Sie wie Kinder an Weihnachten nicht abwarten? (Zurufe von der SPD: Oh!) Landtag Oder packt die Ministerin Ihnen zu viele Probleme an, auf denen Sie gerne noch etwas länger herumgeritten hätten? Man weiß es nicht. (Beifall von der CDU) Aber das Thema „Lehrerversorgung“ ist uns viel zu wichtig, als dass es auf dem Markt Ihrer Eitelkeiten dargeboten werden sollte. Das Thema „Lehrkräftegewinnung“ begleitet unsere Arbeit Tag für Tag. Sie werden Initiativen dazu vernommen haben. Auch die angekündigten Maßnahmen werden Sie im Schulausschuss und auch in der Presse mitbekommen haben. Aber ich versuche gerne noch einmal, es Ihnen deutlich zu machen; denn wir wissen um die Brisanz dieses Themas. Nun liegt uns dieser Antrag zu einer Aktuellen Stunde vor. Schauen wir uns diesen Antrag einmal genauer an. Ich muss ehrlich sagen: Man merkt, dass es Ihnen an Fantasie gefehlt hat. So ist der Antrag doch sehr, sehr dünn ausgefallen. Mein Vorschlag wäre: Hören Sie sich doch einfach einmal an, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung nächste Woche vorgestellt werden und dann intensiv erarbeitet werden. Übrigens: Das war auch in der Presse mehrfach zu lesen. Wie gesagt, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Wir haben in den vergangenen Jahren den Seiteneinstieg etabliert und die Zahl der Studienplätze für das Lehramtsstudium ausgeweitet. Allein in diesem Jahr wurden bereits über 7.940 Lehrkräfte und sonstiges Personal eingestellt. Mit dem Haushalt 2022 wurden weiterhin zum Schuljahresbeginn 2022/2023 knapp 5.000 zusätzliche Stellen unter anderem in den Bereichen „Ganztag“ und „Inklusion“ sowie für die Umstellung der Gymnasien von G8 auf G9 geschaffen. Wir haben in den vergangenen Jahren über 10.000 neue Lehrer eingestellt. Darüber hinaus haben wir im Nachtragshaushalt 2022 zusätzlich 1.000 Lehrerstellen für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine geschaffen. Über 3.300 Stellen sind für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus anderen Ländern im Haushalt 2023 vorgesehen. Die Stellen werden nach und nach ausgeschrieben und dann auch besetzt. Damit zeigt sich, dass dieser Bereich kontinuierlich in Bewegung ist. Im Haushaltsentwurf 2023 sind insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Insbesondere im Bereich „Grundschule“ beobachten wir alle sehr sorgsam unbesetzte Lehrerstellen. 500 zusätzliche Stellen haben wir im Haushalt 2023 eingeplant, nicht zuletzt für die Unterstützung bei der Sprachförderung in der Schuleingangsphase. 09.12.2022 Trotz dieser Anstrengungen ist es uns noch nicht gelungen, die Lücke im Bereich der Lehrkräfte zu schließen. Wir haben es hier mit einer gewaltigen Herausforderung zu tun. Zum 1. Juni 2022 waren von 160.120 Stellen noch 4.369 Stellen vakant. Damit können wir selbstverständlich nicht zufrieden sein. Und seien Sie sicher, meine Damen und Herren: Wir sind es auch nicht. Allerdings denke ich: Hier im Haus ist klar, dass dieses Problem nicht kurzfristig zu lösen ist. Da die SPD doch so gerne wiederholt, wiederhole ich auch noch einmal zur Verdeutlichung Worte aus meiner Rede zum Haushalt vom Mittwoch dieser Woche: „Ich wünschte, wir könnten sofort eine 100%ige Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Ich wünschte, wir könnten die für die Schulen notwendigen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sofort an die Schulen und vor allen Dingen an die Brennpunktschulen schicken. Doch wir sind hier nicht bei ‚Wünsch Dir was‘, sondern in der Realität. Die Realität ist, dass wir seit 2017 kontinuierlich daran arbeiten, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Ebenso gehört […] zur Realität, dass wir seit 2017 die Versäumnisse“ – vorheriger Jahre; hier meine ich alle Regierungen – „aufarbeiten müssen.“ (Vereinzelt Beifall von der CDU) „Und zur Realität gehört auch, dass eine klassische Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre dauert.“ Wir können nicht von heute auf morgen die offenen Stellen besetzen. Aber uns ist klar: Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten. Deshalb ist es – und das eint uns doch hier – das große Ziel und das glasklare Ziel, Lehrkräfte zu gewinnen und Schülerinnen und Schülern einen guten Unterricht zu bieten. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass uns das Problem des Lehrkräftemangels an den Schulen bewusst ist. Deswegen sind wir kontinuierlich dabei, diesen Mangel zu beseitigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)