Berivan Aymaz

Wir sind am Schluss der Aussprache. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/1666 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden. Wir kommen zu: 13 Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1669 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Angela Freimuth das Wort. Bitte schön.