Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat: Landtag „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.“ Rainer Stinner, FDP. – Nächstes Zitat: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ,die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske.“ Saskia Esken, SPD. – Ein weiteres Zitat: „Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen! Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“ Saskia Weishaupt, Grüne. – Das letzte Zitat: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“ Friedrich Merz, CDU. Politiker Ihrer Parteien haben im Rahmen Ihrer Coronapanik jegliche Hemmungen gegenüber regierungskritischen Bürgern verloren. Aber auch sonst überziehen Politiker Ihrer Parteien und die Staatsmedien kritische Bürger und die einzige Opposition mit Hass und Hetze: Klimaleugner, Coronaleugner, Impfleugner, Transfeindlicher, Verschwörungstheoretiker, Verquerdenker, Reichsbürger und, wenn sie nicht weiterwissen, Sexist und Putin-Troll. (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Gerade erst entmenschlichte ein ARD-Korrespondent kritische Bürger als – Zitat – „rassistische oder verschwörerische Ratten“, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt“ werden müssten. Auch in diesem Parlament haben wir gerade eben bei diesem Antrag diese Wörter wieder von Ihnen gehört. Warum machen Sie das? Weil Sie keine Argumente für Ihre freiheits- und wissenschaftsfeindlichen Ideologien haben – sei es die COVID-, die Klima-, die Massenzuwanderungs- oder die Genderideologie. Wenn Sie keine Fakten auf Ihrer Seite haben, versuchen Sie, die einzige demokratische Opposition (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Die Sie ausge- schlossen hat!) mit der Empörungs- und Moralkeule zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen. Damit vergiften Sie ganz bewusst und vorsätzlich den demokratischen Diskurs in diesem Land. Sie schaden damit der Demokratie. (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 24.11.2022 Die Früchte dieses Hasses gehen auf. Denn Politiker keiner anderen Partei sind so sehr Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt wie die Politiker der AfD. Ja, mir ist das auch schon widerfahren. Nur: Wir jammern deshalb in der Öffentlichkeit nicht so herum. (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Wir hängen das Ganze, was uns da täglich widerfährt, nicht so an die große Glocke. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Aber es ist die Realität im Umgang mit der einzigen Oppositionspartei in diesem Land. Das ist halt das Schicksal. Es ist Ihr Schicksal für uns, für die Dissidenten im besten Deutschland aller Zeiten. Wenn Sie wirklich etwas gegen Hass und Hetze gegenüber kritisch denkenden Politikern tun möchten, fangen Sie am besten bei sich selber an. (Beifall von Markus Wagner [AfD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD])