Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Der Schutz gewählter Repräsentanten, gleich welcher Ebene, genießt genauso wie der Schutz aller Bürger unsere vollste Unterstützung und ist ein wichtiges Anliegen. Landtag Niemand in Deutschland wird Ihnen da mehr recht geben als meine Partei, die AfD. Schließlich sind es unsere Mitglieder, unsere Kandidaten und unsere Mandatsträger, die in Deutschland mit Abstand am meisten unter solchen Dingen leiden müssen. Naturgemäß wird das im hier vorliegenden FDP-Antrag nicht einmal erwähnt. Aber die amtliche Kriminalstatistik lügt nicht. Dazu nenne ich nur ein paar Zahlen. Straftaten gegen Parteirepräsentanten im Jahr 2020: gegen die AfD 694, gegen die anderen Parteien insgesamt etwa genauso viele. Es folgen mit deutlichem Abstand die Grünen mit 206. Ein anderes Beispiel aus dem Superwahljahr 2021: 774 Straftaten aus dem rechten Milieu, davon 16 Gewaltstraftaten; 2.410 Straftaten aus dem linken Milieu, davon 58 Gewaltstraftaten. Sie haben völlig recht, Herr Kollege; man darf es nicht gleichsetzen. Linksextremismus ist in Deutschland offensichtlich ein deutlich größeres Problem als Rechtsextremismus. (Beifall von der AfD) Nun gibt sich die antragstellende FDP-Fraktion den Anschein, gleichermaßen gegen beide Bereiche vorgehen zu wollen. Das ist durchaus zu rechtfertigen, auch wenn die Fallzahlen für einen anderen Schwerpunkt sprechen würden. Aber wir alle wissen, dass Sie nicht einmal das so richtig ernst nehmen. Wir haben hier im Haus in der letzten Legislaturperiode oft erlebt, wie Ihre Abgeordneten Übergriffe gegen unsere Mitglieder und Anhänger gerechtfertigt, gebilligt und verharmlost haben. Wir haben erlebt, wie eine von Ihnen getragene Landesregierung und ein von Ihnen getragener Innenminister – ich unterstelle, zumindest fahrlässig – in Kauf genommen haben, dass unsere Veranstaltungen nicht hinreichend durch die Landespolizei geschützt wurden und dadurch Menschen zu Schaden kamen. Ich habe selbst erlebt, wie Ihre Parteifreunde feixend danebenstanden, als Vertreter der AfD im Wahlkampf von der sogenannten Antifa tätlich angegriffen wurden. Jeder kann nachlesen, dass Ihre Parteifreunde in Köln mit dem Autonomen Zentrum, aber auch in anderen Städten NRWs die linksradikale Szene mit Hunderttausenden Euro Steuergeld füttern. Nein, meine Damen und Herren von den Freien Demokraten, Sie sind in der Sache nicht glaubwürdig. (Beifall von der AfD) Ich frage mich als ehemaliges Mitglied immer, wie tief man sich vor der Linken noch verneigen kann. Aber es geht immer noch ein bisschen tiefer. 24.11.2022 Deshalb geht es bei diesem Antrag in Wirklichkeit gar nicht um Gewalt gegen Mandatsträger und auch nicht um Gewalt gegen kommunale Mandatsträger, was durchaus ein wichtiges Anliegen ist. Sie möchten nur völlig legitimen Protest delegitimieren. Das zeigt schon die Überschrift. Dies ist eine fragwürdige und gefährliche Praxis, die wir aus den vergangenen beiden Jahren schon kennen, als die Menschen gegen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen Ihrer Coronapolitik auf die Straße gegangen sind. Jetzt demonstrieren die Menschen gegen Ihre – Zitat – „dümmste Energiepolitik der Welt“. Anstatt sich mit den berechtigten Sorgen und Nöten der Menschen auseinanderzusetzen und endlich keine Politik mehr zu verfolgen, die diese Menschen existenziell bedroht und droht, uns zu einem deindustrialisierten Dritte-Welt-Land zu machen, beschimpfen Sie lieber die Bürger und dienen sich den Grünen als Steigbügelhalter an. (Beifall von der AfD) Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr früherer – von mir sehr geschätzter – Vorsitzender Guido Westerwelle hat schon 2008 vor grüner Politik gewarnt und erkannt, dass der Energiepreis der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sein wird. Damals konnte man Sie noch von den Grünen unterscheiden. Aber wo ist der Unterschied heute? Ob die Kernkraftwerke bis Dezember oder bis April laufen dürfen, ob die Autoindustrie in fünf oder erst in zehn Jahren zerstört wird, ob wir nun den teuersten Strom in Europa haben oder nur den zweitteuersten: Nein, meine Damen und Herren, Sie sind keine Alternative zu den Grünen. Sie sind eine schlechte Kopie der Grünen. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße. Sie haben nämlich das Gefühl, in den demokratischen Gremien nicht mehr wirklich repräsentiert zu sein. Wir sind bei den Menschen. Wir sind bei allen Menschen, die sich friedlich gegen eine politische Klasse wehren, die jede Bodenhaftung verloren hat und unser Land zielstrebig in den Ruin führt. Deswegen lehnen wir diesen postdemokratischen Antrag ab. Wir rufen allen, die demonstrieren, zu: Lasst euch nicht entmutigen. Bleibt weiter dran, und übt weiter Druck aus. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)