Vanessa Odermatt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an dieses Frühjahr: Wahlkampf. Viele werden dort auch unangenehme bis hin zu kritischen Situationen erlebt haben. Zwischen den Gesprächen mit den Bürgern und dem Verteilen von Flyern und Kugelschreibern fragt man sich vielleicht manchmal schon kurz: Was kann hier alles passieren? – Henriette Reker in Köln und Andreas Hollstein aus Altena sind zwei erschreckende Beispiele. Gerade an den Wahlkampfständen stehen viele Ehrenamtliche – Menschen, die sich in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl einsetzen. Sie sind in Parteien und in Vereinen, aber auch als ehrenamtliche Kommunalpolitiker tätig. Die Kommunalpolitik hat sich in den letzten Jahren sicherlich stark verändert. Es werden immer größere Ansprüche an die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger gestellt. Manche großen Kommunen sind mit kleinen Parlamenten vergleichbar. Hohe Komplexität und immer mehr Zeitaufwand machen das kommunale Ehrenamt unattraktiv. Landtag Hinzu kommt, dass sich Kommunalpolitiker immer heftigeren Anfeindungen ausgesetzt sehen, insbesondere im digitalen Raum. Sie werden diffamiert oder bedroht. „Hate Speech“ ist hier das Schlagwort. Viele nutzen dabei die Anonymität des Internets und zeigen somit auch ihre eigentliche Feigheit, Dinge offen anzusprechen. Leider bleibt es nicht bei verbalen Aussagen, sondern es folgt die Androhung von Gewalt gegen Kommunalpolitiker und ihre Familien bis hin zu tatsächlichen körperlichen Attacken. Auch wir als CDU mit vielen Kommunalpolitikern, sachkundigen Bürgern, Ratsmitgliedern und ehrenamtlichen Bürgermeistern beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Die Grenzen des Anstands bei politischen Auseinandersetzungen verschieben sich immer weiter. Es ist daher ein Appell an alle hier im Raum, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und den fairen politischen Diskurs untereinander suchen, anstatt mit populistischen Parolen noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Verbale Auseinandersetzungen gehören zum politischen Geschäft – aber Hetze und Mobbing nicht. Sie sind mittlerweile zu einem Problem geworden. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und das tun wir auch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Als Reaktion auf die Bedrohungen wurde auch die Landespolitik tätig – durch Maßnahmen wie beispielsweise den Präventionsleitfaden „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ und die Handlungsempfehlung für Mandatsund besonders Amtsträger. Außerdem gibt es die Kontaktmöglichkeit zur Polizei über zentrale Ansprechstellen. In Nordrhein-Westfalen wurde außerdem die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet. Hier kümmern sich seit 2018 Staatsanwälte unter dem Motto „verfolgen statt nur löschen“ ausschließlich um die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Die Initiative vereint Vertreter von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern. Ziel ist es, eine Rechtsdurchsetzung im Internet zu erleichtern und so ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz zu setzen. Hass, Gewaltaufrufe oder gar Morddrohungen müssen digital mit dem gleichen Nachdruck verfolgt werden wie analog. Das muss der Ansatz sein, nämlich konsequent gegen die Täter vorzugehen. Genau hier greift Ihr durchaus gut gemeinter Antrag zu kurz. Denn Sie fordern weitere Maßnahmen, bei denen es darum geht, wie sich Opfer schützen können oder wie sie es schaffen können, mit den Drohungen zu leben, und weitere Studien. 24.11.2022 Aber bei allen Hilfen für die Opfer dürfen wir nicht die Schuldigen aus den Augen verlieren. Gegen die Täter müssen wir konsequent vorgehen. Strafrechtlich müssen wir aufzeigen, dass wir Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker nicht dulden und dass es sich hierbei nicht um freie Meinungsäußerung handelt, sondern um eine Straftat. Das kommunalpolitische Ehrenamt ist von grundlegender Bedeutung für unsere Demokratie. Die Basis unserer Demokratie findet dort statt, wo Menschen aufeinandertreffen. Es sind die Menschen, die oftmals vielfältig ehrenamtlich engagiert und dadurch stark in ihrer Gemeinde verwurzelt sind. Sie hören direkt und ungeschminkt, was die Menschen bewegt. Demokratie lebt von Auseinandersetzung. Diese muss aber sachlich und fair geführt werden. Vor allem müssen kommunale Mandatsträger ihr Amt ohne Angst ausüben können. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Landesregierung stetig daran, Kommunalpolitiker zu schützen und die Täter konsequent zu verfolgen. Auch künftig wird sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere ehrenamtlichen Vertreter zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)