Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Pinkwart, als ich die Überschrift des Antrags gelesen habe, habe ich kurz gedacht: Donnerwetter, die FDP hat endlich die Kurve bekommen. Sie möchten energiepolitisch mit Belgien zusammenarbeiten, einem Land, das satte 52 % seines Strombedarfs aus Kernenergie deckt und gerade beschlossen hat, noch deutlich länger auf diese Form der Energieerzeugung zu setzen. In den Niederlanden, dem anderen Land, mit dem Sie zusammenarbeiten wollen, hat die Regierung gerade beschlossen, bis über 2034 hinaus die eigenen Kraftwerke zu betreiben. Im Vergleich dazu macht Deutschland ja bekanntlich die – Zitat – „dümmste Energiepolitik der Welt“. Landtag Der Strom wird auch im europäischen Vergleich immer teurer, und die Industrie sucht sich zunehmend andere Produktionsstandorte. Da wäre es eigentlich höchste Zeit, mal eine ehrliche Analyse der eigenen Politik zu machen: Ist es wirklich sinnvoll, hierzulande die sichersten und saubersten Kraftwerke der Welt abzustellen, während andere Länder, auch die rings um uns herum, neue bauen? Sind wir Deutschen eigentlich keine energiepolitischen Geisterfahrer, denen keiner folgt, wie es uns gerade wieder die sogenannte Weltklimakonferenz eindrucksvoll bewiesen hat? Wie ist dem Weltklima eigentlich geholfen? Wenn wir hier Industrie und Kraftwerke einstampfen, werden sie zum Beispiel in China mit rasanter Geschwindigkeit neu entstehen. Das alles sind Fragen, die man sich bei der FDP aber offenbar nicht stellt. Stattdessen wird hier in einem sehr weitschweifigen Antrag irgendein energiepolitischer Stuhlkreis mit den Niederlanden und mit Belgien herbeigesehnt, so eine Art Selbsthilfegruppe für energiepolitische Minderleister. Im Antrag heißt es – Zitat –: „In der Energiekrise braucht es ein Zeichen der Hoffnung.“ Nein, meine Damen und Herren, die Bürger brauchen keine Hoffnung, die brauchen Gewissheit, die brauchen Strom, und am Anfang des Winters brauchen sie auch eine Heizung, zuverlässig und bezahlbar, also all das, was die FDP gemeinsam mit den Grünen und der SPD in der Bundesregierung gerade verhindert. Zweifellos sind in Ihrem Antrag durchaus ein paar sinnvolle Dinge enthalten. Da fragt man sich aber, warum Sie das nicht schon in der Regierungszeit hier im Land, also noch vor ein paar Monaten, vorangetrieben haben. Ein Beispiel sind die Rheinvertiefungen – sehr gutes Anliegen –, etwas, was die AfD, also meine Fraktion, etwa vor drei Jahren hier beantragt hat. Wie hat die FDP damals gestimmt? Dagegen. Auch andere Bestandteile sind durchaus sinnvoll und überfällig, etwa der Ausbau der Leitungsnetze, um eben nicht nur von einem Gasanbieter, sei er im Osten oder Westen, abhängig zu sein. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, das sind doch in der gegenwärtigen Lage alles Nebenkriegsschauplätze. Sie drücken sich davor, weil Sie sich an die wirklichen Fragen längst nicht mehr herantrauen. Sie lassen sich Ihre Energiepolitik von den Grünen und anderen Leuten diktieren, die sich gern an der Straße festkleben oder Kunstwerke mit Tomatensuppe bewerfen, weil sie glauben, Deutschland allein könnte das Weltklima retten. Sie können und Sie wollen sich nicht durchsetzen, weil Sie in energiepolitischen Fragen längst keine 24.11.2022 eigenen Ideen mehr haben. Das hat die Debatte auch gerade wieder wunderbar gezeigt. Für die FDP ist es inzwischen ein Erfolg, wenn sie Herrn Habeck ein paar Wochen zusätzliche Laufzeit für unsere Kernkraftwerke abringen kann, freilich, ohne die Abschaltung auch nur diskutieren zu dürfen. Stattdessen kommen Sie hier nun mit so einem Antrag nach dem Motto: schadet nicht, nutzt nicht! Meine Damen und Herren, wir haben unsere Energieprobleme selbst verursacht; sie sind Ergebnis eines fortgesetzten Staatsversagens, und da werden uns auch Belgien und die Niederlande auf Dauer nicht helfen. Der Blick in andere Länder könnte aber tatsächlich hilfreich sein. Er könnte uns helfen, endlich nicht mehr der energiepolitische Geisterfahrer zu sein. Aber genau das täuschen Sie ja mit dem Antrag vor. Sie sehen nur, was Sie sehen wollen, aber alles, was aus ideologischen Gründen nicht passt, etwa Kernenergie, wird ausgeblendet. So macht man das, wenn man ein Land ruinieren will, und das, meine Damen und Herren von der FDP, machen Sie mit großem Erfolg. Das muss man anerkennen. Die Bürger unseres Landes aber brauchen keine schlechte Kopie der Grünen, sie brauchen eine Alternative zu grün, und die gibt es nur mit uns. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)