Romina Plonsker
Vielen Dank, Herr Professor Pinkwart, für die Frage. Ich glaube, es ist immer gut, miteinander zu sprechen, und der Bund sollte auch ein eigenes Interesse haben. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Nordrhein-Westfalen dann der Taktgeber für die Bundesregierung sein sollte, um diese Regierungskonsultationen mit den jeweiligen Ländern anzustoßen. Ich denke, die Bundesregierung sollte selbst auf die Idee kommen, Regierungskonsultationen anzustoßen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits auf einem guten Weg, was die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angeht. Darüber hinaus stellen wir im Koalitionsvertrag wichtige Themen in den Fokus und werden weiter an dem Ausbau der Partnerschaft arbeiten. Daher bietet dieser Antrag kaum neue greifbare Aspekte. Dennoch freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Denn wir können nie genug mit unseren Nachbarn sprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
