Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Austausch mit unseren europäischen Partnern ist, war und bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Das gilt auch für den Energiesektor oder für den Wissenschaftsbereich, wie wir das eben mit dem Einstein-Teleskop diskutiert haben. Ich bin froh, dass sich unser Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesregierung in einem steten Austausch mit unseren beiden Nachbarländern befinden. Hendrik Wüst war erst vor einem Monat zusammen mit Europaminister Nathanael Liminski zum Antrittsbesuch in den Niederlanden, nachdem die beiden wenige Wochen zuvor Vertreter aus Belgien empfangen hatten. Dies zeigt, dass der Austausch mit den politischen Vertretern aus den Niederlanden und aus Belgien nicht erst eines Antrags bedarf, sondern bereits gelebte Praxis vieler Landesregierungen ist. Das ist auch wichtig, denn uns verbindet viel mehr als nur eine Grenze, nämlich Wirtschaft, Handel und Arbeit, dazu Sicherheit, Kultur und Mobilität, und das vor allen Dingen in den direkten Grenzregionen, denn wir sind Nachbarn. Natürlich zählt dazu auch das Thema „Energie“, das die Menschen in ganz NRW und über NRW hinaus bewegt und betrifft. Die Menschen und Betriebe erwarten von uns zu Recht gemeinsame und nachhaltige Lösungen, damit die Betriebe wettbewerbsfähig und die Wohnungen warm bleiben. Ein Aspekt betrifft dabei den Wasserstoff als Energieträger, den Sie in Ihrem Antrag auch hervorheben. Ich bin sehr froh darüber, dass Hendrik Wüst dies mit unseren Partnerländern bereits besprochen hat, wohlgemerkt: natürlich vor Ihrem Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.11.2022 Wasserstoff genießt bei uns als Zukunftskoalition sowohl im Großen als auch im Kleinen einen hohen Stellenwert. Auch die Niederlande sind nicht nur ein Fahrradland, sondern ebenso innovativ wie wir beim Wasserstoff unterwegs. Hier können wir gute Synergien generieren. Auf der einen Seite sind wir natürlich am Aufbau eines Korridors für Wasserstoff von Spanien über Rotterdam in den Niederlanden nach Nordwesteuropa unter der Beteiligung von Nordrhein-Westfalen interessiert. Auf der anderen Seite sind im Lande bereits viele Wasserstoffprojekte aufgesetzt; eines davon bei uns im Rhein-Erft-Kreis, im Zuge dessen wir diesem Energieträger mit einer Wasserstoffstrategie gerade für die chemische Industrie bei uns Auftrieb geben möchten. So fördern wir einerseits die Klimaneutralität und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Der Bau und die Inbetriebnahme der LNG-Terminals auf deutschem Boden sind richtig und wichtig. Für uns in Nordrhein-Westfalen geht der Blick aufgrund der geografischen Nähe jedoch auch zu den niederländischen und belgischen Häfen und den dortigen LNG-Terminals. Wir brauchen mit Belgien und mit den Niederlanden eine enge Partnerschaft, die auf Vertrauen, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt basiert. Nur so können wir den politischen Herausforderungen infolge des Ukraine-Kriegs begegnen. Auch im Zukunftsvertrag haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutlich und konkret verankert: Regierungskonsultationen mit den Niederlanden und Belgien, Vernetzungen des grenzüberschreitenden Verkehrs inklusive Ticketing sowie eine leistungsfähige Infrastruktur zu den belgischen und niederländischen Häfen. Mit Blick auf die Betuwelinie ist die Landesregierung seit Jahren aktiv. Zuständig ist in diesem Fall aber der Bund. Fragen Sie, lieber Professor Pinkwart, also gerne mal beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach dem Stand und den weiteren Plänen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits auf einem guten Weg bei der Zusammenarbeit mit Belgien und mit den Niederlanden.