Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten Sie mit einem, wie wir meinen, für unser Land, für Europa, für die Menschen in Europa zentralen Thema befassen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts im Bereich der Energieversorgung, um unsere Energiesicherheit. Es geht um die Versorgung unserer Region im Herzen Europas mit hinreichenden Ressourcen, auch für die künftigen Entwicklung unserer Industrien. Es geht damit um Ressourcensicherheit. Es geht um den möglichst sicheren Transport von Gütern, auch von entsprechenden Energieträgern, und es geht um Investitionssicherheit für die Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in den Niederlanden, in Belgien und – das füge ich an – auch im benachbarten Rheinland-Pfalz, insbesondere mit Blick auf das große Chemieunternehmen BASF. Wir sehen aktuell, mitten in dieser Energiekrise, wie wichtig es ist, dass unsere Haushalte und unsere Wirtschaft mit hinreichender und bezahlbarer Energie versorgt werden. Das gilt ganz besonders auch für die Industrie. Wir wollen außerdem den Klimaschutz vorantreiben. Wir wollen die Klimaneutralität unserer Industrien vorantreiben. Das bedeutet: Wir brauchen immer sauberere Energien. Wir müssen sehen, wie wir mit CO in Zukunft so verfahren können, dass wir durch Abschaltung die Klimaziele noch schneller und nachhaltiger erreichen können. Wir brauchen zum Beispiel für die Luftfahrt entsprechende klimaneutrale Treibstoffe, die auch mit Wasserstoff und CO entwickelt werden können, wie etwa hier im Rheinland bei Shell in Wesseling. All das muss funktionstüchtig sein. Wir sehen Begrenzungen im Schienentransport, wenn es darum geht, Güter von den Häfen in den Niederlanden oder Belgien ins Hinterland zu transportieren. Wir sehen Begrenzungen gerade in den Sommermonaten durch den Klimawandel, auch bei der Rheinschifffahrt. Auch hier brauchen wir andere Infrastrukturen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Länder Niederlande, Belgien, Deutschland, Flandern, Nordrhein-24.11.2022 Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammenkommen, ihre Interessen bündeln und schnell dafür Sorge tragen, dass wir das Pipelinenetz zwischen diesen Ländern rasch ausbauen und die Häfen für uns besser nutzbar machen. Wichtig ist auch, dass wir die West-Ost-Achse bei dieser Infrastruktur stärken, nachdem uns unsere hohe Abhängigkeit von den Ostenergieachsen in den letzten Monaten vor Augen geführt worden ist. Hier brauchen wir in Zukunft eine andere Lösung. Darüber können wir aber nicht mehr lange nur darüber reden, sondern wir müssen handeln. Wenn nicht jetzt, wann dann? (Beifall von der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein klares Signal gerade an die chemische Industrie und an die Pharmaindustrie. Wir haben es während der Pandemie gesehen, und wir sehen es jetzt in der Diskussion, wenn es um die Resilienz von Standorten und von Unternehmen geht, dass wir uns in vielfältiger Weise von anderen Industriestaaten fernab von Europa abhängig gemacht haben. Es gilt zu erkennen, wie wichtig es ist, eigene Fähigkeiten zu haben und diese zu sichern. Das werden wir jedoch nur können, wenn wir diesen Industrien sehr langfristig angelegte Investitionsbedingungen am Standort Nordrhein-Westfalen bzw. im Herzen Europas sichern. Die Niederlande, Belgien, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz zählen neben China, den USA und Japan zu der größten Chemieregion der Welt. Wenn wir in Europa in Zukunft in diesen zentralen Industrien und Technologien auch nur nennenswert unabhängig bleiben wollen, dann müssen wir alles dafür tun, dass wir diesen Chemiestandort im Herzen Europas leistungsfähig erhalten. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass diese Industrien trotz der Energieverteuerung und der Lieferengpässe, die wir jetzt erleben, nicht weiter abwandern. Herr Brudermüller hat es bereits angedeutet: Wenn es in Deutschland und wenn es in Europa nicht mehr geht, müssen wir woanders hingehen. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns so attraktiv machen, dass diese wichtigen Industrien bei uns im Herzen Europas weiterhin eine gute Zukunft finden. (Beifall von der FDP) Das ist auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zentraler Bedeutung, denn diese Industrien bieten die bestbezahltesten Arbeitsplätze, die wir in diesem Land haben – hoch qualifiziert und sehr nachhaltig ausgerichtet. Des Weiteren ist das für unser Klima wichtig. Denn wir gehen beim Umbau mit der klimaneutralen Industrie voran. Wenn wir zeigen können, dass das funktioniert, werden andere das nachahmen Landtag müssen. Wenn wir diese Ziele jedoch dadurch verfehlen, indem die Industrien abwandern, bevor sie transformiert werden können, haben wir hier für das Klima nichts erreicht und weltweit erst recht nicht. Deswegen bitten wir die Landesregierung: Bringen Sie alle an einen Tisch, und setzen Sie alle Beteiligten und sich selbst unter Zeit- und Handlungsdruck. Es müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden, damit die Unternehmen Investitionssicherheit am Standort Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)