Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein großes Lob an Sie, Herr Klute: (Thorsten Klute [SPD]: Oh nein!) So leidenschaftlich, so on fire habe ich Sie für die Pflege noch nicht werben gehört. Sie sollten häufiger Besuchergruppen einladen, das scheint Ihnen und dem Thema gutzutun. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Es ist offensichtlich ein Awareness-Antrag, den Sie heute stellen. Das ist nur recht und billig, das macht auch die FDP ab und an zu gewissen Themen – wir hatten das zuletzt bei verschiedenen Krankheitsbildern. Wir haben das schon häufiger gemacht, um das parlamentarische Auge auf Bekanntes zu lenken. So ähnlich bewerte ich Ihren Antrag auch. Es steht im Prinzip nichts Neues darin. Das sind Forderungen, die ich schon seit 15 Jahren lese, in denen ich die Pflegepolitik zumindest mit einem Auge immer verfolgt habe. Ich zitiere aus Ihrem Antrag. Unter II. soll der Landtag feststellen, dass „in den kommenden Jahren der Pflegebedarf weiter steigen wird […]“. – Wir haben heute den 24. November 2022. Wenn wir als Landtag auf Geheiß der SPD 24.11.2022 heute feststellen, dass der Pflegebedarf in den kommenden Jahren weiter steigen wird, wundert es mich nicht, dass da in den vergangenen Jahren so viel verschlafen wurde. Das ist offenkundig ein Problem, das seit Längerem bekannt war. Unter III.2 steht: „Bürokratische Hürden wo immer möglich abzuschaffen“ – Hui! Unter III.3: „die Digitalisierung von Pflegeheimen, Krankenhäusern, Pflegezentren, Pflegediensten und Beratungsstellen auszubauen.“ – Konkreter werden Sie dann allerdings nicht. Noch einmal: Alles gut, das sind richtige Forderungen. Da sich seit 15 Jahren in diesen Bereichen nichts getan hat, ist es gut, dass man das wiederholt und hier noch einmal feststellt. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es irgendwann auch umgesetzt wird. Der Überweisung stimmen wir in jedem Fall zu. Sie haben angedeutet, dass eine Anhörung geplant ist, sodass wir zumindest Neues aus der Fachwelt zu erwarten haben. Es wurde bereits angesprochen, dass hier nicht die regierungstragenden Koalitionsfraktionen, sondern Sie selbst in Richtung Bund zeigen und fordern, eine Bundesratsinitiative zu starten. Der Gesundheitsminister im Bund, Lauterbach, wäre wahrscheinlich an dieser Stelle gut beraten, wenn er in Sachen Corona weniger Panik verbreiten und für viele – wie wir mittlerweile wissen – sehr unnütze Dinge weniger Geld ausgeben würde. Dann wird auch mehr Zeit und Geld unter anderem für die Pflege bleiben. (Beifall von der AfD) Da Ihr Antrag nicht mehr so viel hergibt, als dass ich damit noch zwei Minuten füllen könnte, möchte ich die verbliebene Zeit damit verbringen, der professionellen Pflege zu danken. Die macht einen sehr, sehr harten Job und kann eigentlich nicht oft genug aus der Politik und aus der Bevölkerung heraus Dank erfahren. In diesen schweren Zeiten, in denen es wieder hohe Krankenstände gibt, die Krankenhäuser überfüllt sind und in denen auch in den Altenpflegeheimen die Belastung immer größer wird, geht unser Dank an alle, die sich da einbringen. Außerdem – und das ist auch ein Teil des Antrags heute – wünschen wir all den pflegenden Angehörigen, die sich von der Politik oftmals im Stich gelassen fühlen, viel Stärke. Die Erfahrung zeigt leider, dass wir in 15 Jahren wahrscheinlich wieder die gleichen Anträge mit den gleichen Forderungen debattieren werden, dann aber in einer deutlich verschärften Lage. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)