Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Klute, ich komme gleich noch auf Berlin zu sprechen. (Thorsten Klute [SPD]: Das habe ich mir ge- dacht!) Ich werde meine Rede aber sehr wohlwollend beenden. Das Thema „Pflege“ brennt uns allen unter den Nägeln. Mehr als 1,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen werden zu Hause gepflegt. Das sind 86 % 24.11.2022 der Pflegebedürftigen. Dies wurde noch in dieser Woche deutlich, als wir gemeinsam das Alzheimer-Symposion besucht haben und in den Kernpunkt nicht weit auseinanderlagen. Uns allen wurde deutlich vor Augen geführt, wie umfangreich die Arbeit und wie groß die Belastung für die Menschen ist, die ihre Angehörigen pflegen. Sie ermöglichen ihren Lieben damit, ein würdevolles Leben in ihren eigenen vier Wänden, in ihrer gewohnten Umgebung und mit ihren sozialen Kontakten. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der heutige SPD-Pflegeantrag greift Themen auf, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sie fordern hier ebenso wie in Berlin einen Abbau bürokratischer Hürden und den Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen. Anscheinend sind Sie mit der Umsetzung dieser Forderung aus dem Koalitionsvertrag durch Ihre SPD-geführte Bundesregierung so unzufrieden, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. (Zuruf von der SPD: Für die Menschen, nicht für uns!) Nichtsdestotrotz bleibt das Anliegen richtig und wichtig. Gerade der Pflegebereich leidet massiv unter dem herrschenden Fachkräftemangel. Nirgendwo prallen die Probleme einer immer älter werdenden Gesellschaft und ein dramatischer Personalmangel deutlicher aufeinander. In dieser schwierigen Situation sind es pflegende Angehörige, die unser Pflegesystem entlasten, funktionstüchtig halten und stützen. Wir als Gesellschaft und als Politik dürfen diese pflegenden Angehörigen nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen die pflegenden Angehörigen stärken und unterstützen. Beim Thema „Pflege“ sollte es keine Denkverbote geben. Wir müssen Pflege zum Teil neu denken. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits das Modellprojekt „Kurzzeitpflege im Krankenhaus“ umgesetzt. Die Krankenhäuser können dank dieses Projekts in ungenutzten Betten Kurzzeitpflegeleistungen anbieten. Pflegende Angehörige werden hiermit entlastet und können sich eine kurze Auszeit von der anspruchsvollen Arbeit nehmen. Außerdem ist es wichtig, die berufliche Pflege auszubauen und zu stärken. Dies entlastet die pflegenden Angehörigen ebenfalls. Wir müssen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtern. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit den Trägern der Pflegeversicherung bereits ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auf den Weg gebracht. Daher unterstützen wir in Anlehnung an den Anspruch auf Lohnersatzleistungen während der Elternzeit auch die Einführung einer Landtag Pflegezeit als gesetzliche Regelung. Allerdings muss hierfür der Bund, vertreten durch seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, endlich in Bewegung kommen und eine konkrete Umsetzung folgen lassen. Weiterhin wollen wir das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Ziel unserer Koalition ist es, den Menschen auch im Pflegefall die Wahl zu lassen, ob sie in einer stationären Einrichtung oder zu Hause gepflegt werden wollen. Lassen Sie uns im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. – Herzlichen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)