Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die EU einem Vorhaben einen klangvollen Titel gibt, dann ist in Wahrheit nicht selten das genaue Gegenteil gemeint. Der sogenannte European Media Freedom Act ist zweifelsohne so ein Fall. Es ist auch wieder ein Fall, in dem der Brüsseler Apparat Macht an sich zieht, die ihm nach den Verträgen gar nicht zusteht. Der viel beschworene Grundsatz der Subsidiarität, nach dem die unterste Ebene, die geeignet ist, etwas regeln soll, ist auch hier wieder mal das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Das wundert auch nicht, wenn man die Denke, die bei den Brüsseler Machthabern dahintersteht, kennt. Alles, was irgendwie von Bedeutung ist, soll am Ende in der Zentrale geregelt werden. Die EU hat sich im März dieses Jahres erstmals als Zensurinstanz betätigt und einen ausländischen 24.11.2022 Fernsehsender aus dem Internet in ganz EU-Europa verbannt. Für Laien ist es nur noch mit großem Aufwand möglich, ihn zu empfangen. Natürlich handelt es sich bei dem Sender RT fraglos um einen staatlichen Sender, der auf Geheiß einer Regierung – im konkreten Fall der russischen Regierung – agiert. Diese Art von Auslandssendern gibt es aber in einer ganzen Reihe von Staaten. Hier nenne ich beispielhaft TRT aus der Türkei, Al Jazeera aus Katar oder auch die Deutsche Welle aus Deutschland. Sie alle sind nicht unabhängig; sie alle agieren auf Geheiß einer Regierung. Meine Partei und meine Fraktion glauben, dass unsere Bürger und die Bürger der anderen EU-Staaten klug genug sind, sich ein eigenes Bild zu machen. Wir brauchen keine Internetzensur. (Beifall von der AfD) Eine EU, die Internetzensur betreibt, stellt sich auf eine Ebene mit Staaten wie China, Iran oder Weißrussland. Ausgerechnet diese EU möchte aber nun angeblich die Freiheit in den Medien sichern und damit – so heißt es – die Demokratie beschützen. Ausgerechnet die Institution, der bis heute mit Recht ein massives Demokratiedefizit zugeschrieben wird, will nun also Demokratie betreiben. Dabei ist gerade unsere föderale Medienordnung gute deutsche Verfassungstradition. Sie ist auch eine Lehre aus den Missbräuchen eines zentralisierten Presse- und Medienwesens der beiden deutschen Diktaturen. Vielfalt kommt eben nicht aus einer Hand. Sie kommt nicht aus Berlin, und sie wird noch viel weniger aus Brüssel kommen. Man kann der EU nicht einmal unterstellen, dass sie hier in guter Absicht handelt. Seit Jahren ist bekannt, dass man sich in Brüssel mit den Mitteln, die von Mitgliedsstaaten – also vor allem auch von Deutschland – zur Verfügung gestellt werden, wohlwollende Berichterstattung kauft. Ausgerechnet dieser Apparat mit diesem so fragwürdigen Verhältnis zu einer unabhängigen Presse soll nun die Medienlandschaft von Lappland bis Sizilien kontrollieren. Man könnte meinen, dass so viel Restverstand sogar noch bei deutschen Regierungen vorhanden ist, um zu erkennen, dass das beim besten Willen keine gute Idee ist. Man könnte auch meinen, dass sich insbesondere die deutschen Bundesländer und dort die Landesparlamente wehren – Institutionen, die seit Jahrzehnten zugunsten von Zentralinstanzen ihrer Gestaltungsmacht sukzessive beraubt werden. Aber weit gefehlt. Kritik kommt auch vom Minister, wenn überhaupt, nur an Detailfragen; das grundsätzliche Vorhaben, die Entmachtung der Mitgliedsstaaten und in unserem Landtag Fall der Länder, wird klaglos hingenommen, weil man angeblich die Demokratie etwa in Polen oder Ungarn retten müsse. In Wahrheit geht es Ihnen aber um etwas ganz anderes: Ihnen und Brüssel passt es nicht, dass dort und an immer mehr Stellen in Europa wie etwa in Italien, Schweden und Frankreich Widerstand aufkeimt gegen eine EU-zentralistische Agenda. Im Ergebnis machen Sie sich hier lieber selbst überflüssig, anstatt hinzunehmen, dass in anderen Mitgliedsstaaten eben andere Regeln gelten. Seien Sie aber gewarnt: Irgendwann wird der Bürger mit Recht fragen, warum hier und an 15 anderen Orten in Deutschland noch Demokratie simuliert wird, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist eine Un- verschämtheit! – Weitere Zurufe) während die Entscheidungen längst in Brüssel fallen. Wir jedenfalls bekennen uns zur deutschen Verfassungstradition des Föderalismus und zu einem Europa freier und souveräner Staaten. (Beifall von der AfD) Dazu passt der sogenannte Media Freedom Act nicht. Deshalb sind wir auch sehr zuversichtlich, dass die weniger EU-besoffenen Mitgliedsstaaten ihn zu Fall bringen werden. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist da leider Hopfen und Malz verloren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe)