Dr. Ralf Nolten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über das Einstein-Teleskop. Vor zwei Jahren haben wir aus diesem Haus das eindrucksvolle Signal gesandt: Wir wollen das Einstein-Teleskop im Dreiländereck. – Vorausgegangen waren auch Gespräche der Parlamentariergruppe „Benelux“ in Maastricht mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung. Warum haben wir uns gemeinsam so positioniert? Weil uns das Wissen eint, dass wir eine einmalige Chance haben. Wir haben eine Chance auf ein Projekt der Spitzenforschung mit weltweiter Strahlkraft – ein Projekt, das es im vorigen Jahr in den Strategieplan des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen geschafft hat. Wir haben eine Chance, unsere hervorragende Forschungslandschaft über die Grenzen hinweg weiterzuentwickeln. Die Universitäten in Lüttich und Maastricht, die RWTH Aachen, aber auch das Forschungszentrum Jülich und unsere nationalen wissenschaftlichen Gesellschaften – von der Helmholtz-Gemeinschaft über die Fraunhofer-Gesellschaft bis hin zur Max-Planck-Gesellschaft – stehen alle bereit. Es haben sich auch bereits regionale Forschungsnetzwerke gebildet, wie Professor Stahl es uns im (eu)regionalen Wirtschafts- und Strukturentwick- lungsausschuss der Region Aachen im Frühjahr vorgestellt hat. 24.11.2022 Wir haben eine Chance, weil sich auf europäischer Ebene im Juni das Forschungsnetzwerk auch konsolidiert hat. Wir haben eine Chance, zahlreiche direkte und indirekte Arbeitsplätze diesseits und jenseits der Grenzen zu schaffen – nicht nur im Hinblick auf Planung, Bau und Betrieb der Anlage, sondern auch durch Innovation und Technologietransfer. Hunderte von Unternehmen verfolgen die Projektentstehung mit großem Interesse. Wir haben eine Chance, weil sich von den geologischen Voraussetzungen in Europa und vom Forschungsnetzwerk her nur wenige Bewerbungen abzeichnen. Wir haben eine Chance, weil die Niederlande und Belgien hinsichtlich ihres finanziellen Beitrags für das Großprojekt verbindliche Förderzusagen gegeben haben. Wir haben eine Chance, dass bei einer entsprechenden Förderzusage die für 2024 vorgesehene Entscheidung für die Euregio Maas-Rhein vorgezogen werden kann. Was wir aber leider auch haben, ist eine Antwort der Bundesforschungsministerin an das Regionalmanagement der Region Aachen im Nachgang der bereits angesprochenen Sitzung im Wirtschafts- und Strukturentwicklungsausschuss. Ihr Schreiben von Anfang August wartet kurz und knapp mit den lapidaren Aussagen auf, dass es erstens auf absehbare Zeit keinerlei Spielräume für eine direkte finanzielle Beteiligung Deutschlands und zweitens ohne eine belastbare Finanzierungsperspektive auch keine politische Unterstützung gebe. Das ist ein herber Schlag für die Euregio Maas-Rhein und für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Was wir also nicht haben, ist eine gesicherte Finanzierung des etwa ein Viertel der Baukosten umfassenden deutschen Anteils von einer knappen halben Milliarde Euro. Trotz einer Finanzierungsvereinbarung für Forschungsgroßprojekte zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 90 : 10 fehlt die Förderzusage. NRW hat immer signalisiert: Wir tragen aus dieser Verpflichtung heraus unseren Anteil. Wir haben keine gesicherte Finanzierung – trotz der bisherigen Bemühungen auf politischer Ebene in Richtung Berlin, mit den Partnern in Belgien und den Niederlanden. Das Projekt hat für uns aber eine sehr hohe Priorität. Deswegen steht das Einstein-Teleskop im Koalitionsvertrag. Was wir jetzt brauchen, sind weitere Initiativen auf allen Ebenen, um diese Blockade aufzubrechen. Deswegen reicht es nicht aus, im Beschlussvorschlag auf diese Gespräche mit der Euregio Maas-Rhein Landtag oder in Brüssel zu verweisen. Der Elefant im Raum ist Berlin. Insofern muss er auch direkt adressiert werden. Ich bin als Vorsitzender des genannten regionalen Ausschusses und Mitglied der EMR sehr froh, dass es uns in den letzten Tagen und Stunden gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Einzig ein gemeinsamer Beschluss setzt ein starkes und hoffentlich auch wirkungsvolles Zeichen und hilft dem Projekt. Wir haben eine große Chance. Wir müssen sie nutzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)