Dr. Joachim Stamp

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diskriminierung und Mobbing von sowie sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen, Frauen, Männern und LGBTIQ finden inzwischen nicht nur im realen Leben statt, sondern durch fortschreitende Digitalisierung auch zunehmend auf den Onlineplattformen wie beispielsweise TikTok, Instagram und Twitter. Die Formen der Belästigungen – das ist eben schon angesprochen worden – sind vielfältig: von Beschimpfungen, Beleidigungen, sexuellen Belästigungen und persönlichen Demütigungen bis hin zu Cybergrooming und Doxing. Die Auswirkungen sind verheerend. Die digitale Gewalt wirkt zunehmend als Angriff auf die psychische und physische Unversehrtheit von Betroffenen, die mitunter eine körperlich wahrnehmbare Angst entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht weitergehen. Wir können nicht weiter dabei zusehen, dass soziale Medien für die Verbreitung von Hass, Diskriminierung und sexualisierter Gewalt genutzt werden und die Täter oftmals ungestraft bleiben. 24.11.2022 Als Vater von zwei heranwachsenden Töchtern, die auch in der digitalen Welt unterwegs sind, ist es mir ein großes Anliegen, das Bewusstsein für digitalen Missbrauch in unserer Gesellschaft zu stärken. (Beifall von der FDP und Inge Blask [SPD]) Da Mobbing, Diskriminierung und sexualisierte Gewalt das Internet nahezu ungehemmt fluten, ist es umso wichtiger, dass wir nichts unversucht lassen, um gegenzusteuern und die Welle des Hasses aufzuhalten. Dabei muss gleichzeitig vor allem der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in den Fokus genommen werden. Ich begrüße den Antrag insgesamt und auch, dass LGBTIQ-Personen, die häufiger von Hassdiskriminierung und Androhung von Gewalt im Netz betroffen sind, darin berücksichtigt werden. Drei Forderungen möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Erstens. Wir sind uns alle einig, dass Mobbing, Diskriminierung und Gewalt im Internet gestoppt werden müssen. Daher ist mein dringender Appell an die Landesregierung, eine interdisziplinäre, möglicherweise interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Gefahren digitaler Gewalt im Netz und den entsprechenden Präventionsmöglichkeiten beschäftigt. Zudem muss ein Konzept entwickelt werden, das die Vernetzung der regionalen Akteurinnen und Akteure vor Ort verbessert, damit die Zielgruppen konsequenter zu erreichen sind. Zweitens. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in naher Zukunft dafür zu sorgen, dass eine zentrale Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt eingerichtet wird. Die zuständigen Personen müssen dafür sorgen, dass die Opfer schnell passgenaue Hilfsangebote erhalten und unterstützt werden. Drittens. Wir brauchen dringend eine Evaluation aller vorhandenen Maßnahmen, um Verbesserungspotenziale für eine umfassende Strategie gegen sexualisierte Gewalt im Internet zu identifizieren. Es wäre wünschenswert, dass die schwarz-grüne Landesregierung diese Aufgaben alsbald erledigt, damit Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, LGBTIQ-Personen sich ohne Angst auf den Kanälen der sozialen Medien aufhalten können. Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Inge Blask [SPD])